Frage an Rainer Brüderle von Werner L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Brüderle,
Sie plädieren - wie auch der CDU-Abgeordnete Dr. Michael Fuchs, als Verteter des unternehmerischen Mittelstands - dafür, die Rentengarantie wieder abzuschaffen.
Es sei ein ordungspolitischer Fehler gewesen, die Lohnbezogenheit der Rente aufzugeben.
Da Sie ein alter Hase im politischen Geschäft sind, werden Ihnen die bisherigen ordnungspolitischen Fehler - begangen von den CDU/ FDP, SPD/Grünen, CDU/SPD Regierungen - wie die Umstellung von Brutto auf Netto im Jahre 1992, die ausgesetzte Rentenanpassung in 1978 und die von der Lohnentwicklung abgekoppelten Renten der Jahre 1979 , 1980, 1981, 1983, 1992, 2000, 2001, 2004, 2005 und 2006 nicht entgangen sein.
Falls doch, nachlesen können Sie das unter: http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm , http://www.flegel-g.de/rententext.html , SCHWARZBUCH ÜBER DIE DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG (3. AUFLAGE 2009)
Durch diese ordungspolitischen Fehler wurden die Rentner/innen kräftig zur Ader gelassen, d.h. die Renten wurden präter propter um 30% gekürzt.
Wolle Sie auch diese ordungspolitischen Fehler wieder korrigieren und die Kürzungen bei den Rentner/innen wieder zurücknehmen?
Die Regierung redet viel von Aufschwung und sagt ein kräftiges Wachstum voraus.
Wiird auch dieser Aufschwung - wenn er kommen sollte - wieder nur den Reichen zugute kommen und - wie beim letzten Aufschwung - bei der arbeitendende Bevölkerung sich nicht in mehr Netto niederschlagen?
Wenn das der Fall sein sollte, müssen die Rentner auf Jahre hinaus mit weiteren Nullrunden rechnen.
Der Nachhaltigkeitsfaktor (der die bisher nicht erfolgten Rentenkürzungen mit zukünftigen Rentensteigerungen verrechnet) würde dann keine Rolle mehr spielen, da es nichts zu verrechnen gibt.
Werden Sie sich auch dafür einsetzen, den Nachhaltigkeitsfaktor ersatzlos zu streichen?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)