Frage an Rainer Brüderle von Dieter S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bundes Minister für Wirtschaft und Technologie,
ihr Vorstoß, die Rentengarantie abzuschaffen, ist für die Rentner schon sehr unheimlich. Denken Sie bitte daran, dass der Rentner seine Rente schon zu Lebzeiten während seiner Arbeitstätigkeit erarbeitet und Geldleistungen in die Rentenversicherung eingezahlt hat.
1. Wie kann man unter solchen Gesichtpunkten die Rentengarantie abschaffen?
2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit in der Wirtschaft gerechte Löhne gezahlt werden?
3. Nach der heutigen Information aller Nachrichtensender, dass es mehr als 2.000.000 Menschen in Arbeit gibt, die unter 6 € Stundenlohn liegen. Welche Möglichkeiten bieten sich für Sie dies zu beenden?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Sippel
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)