Frage an Rainer Brüderle von Heidi N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle,
auf meine Frage vom 19.01.2010 bezüglich der Mehrwertsteuer-Senkung für das Hotelgewerbe haben Sie u.a. geantwortet:
"Was den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie-Branche angeht, so beendet er Wettbewerbsverzerrungen und dient der Herstellung von fairem Wettbewerb. Heute erheben bereits 22 von 27 EU-Staaten den ermäßigten Steuersatz. Zu diesen Staaten gehören, mit Ausnahme von Dänemark, sämtliche Nachbarstaaten Deutschlands. Dieser Wettbewerbs-nachteil war der Grund dafür, dass auch SPD, Grüne und die Linke in der Vergangenheit eine Mehrwertsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen gefordert haben."
Wenn die Vereinheitlichung der Steuersätze in der Hotellerie EU-weit wünschenswert ist, warum soll dann jetzt über einen Verzicht der Steuersenkung "nachgedacht" werden ??? Haben die anderen EU-Staaten seit Januar 2010 etwa den ermässigten Satz durch den vollen Steuersatz ersetzt ???
Die Einführung des ermässigten Steuersatzes ist hier ja schon "verunglückt", wollen Sie jetzt mit dem "Verzicht" noch einen draufsetzen ??? Das finde ich mehr als merkwürdig. Das Motto soll doch nicht "geben und nehmen" sein, sondern "vereinheitlichen" oder ??
Mit freundlichen Grüssen
Heidi Nolden
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
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