Frage an Rainer Brüderle von Klaus G. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,
sowohl während des Bundestagswahlkampfes als auch nach Abschluss Ihres Koalitionsvertrages haben Sie wiederholt öffentlich erklärt, das im Falle einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei dem Bürger mehr Netto vom Brutto in der Tasche übrig bleiben wird.
Als einer der Bürger dieses Landes bitte ich Sie nun um eine Mitteilung, wie viel Euro mir als Rentner am Ende dieser Legislaturperiode nach aktueller Berechnung Ihrer Experten mehr zur freien Verfügung für meinen Lebensunterhalt verbleibt, als zum Zeitpunkt der Regierungsbildung.
Dabei bitte ich Sie, Ihre Antwort auf eine konkrete Angabe des Betrages in Euro zu beschränken und nicht mit politischen Floskeln zu antworten, die mir aus den öffentlichen Medien zur Genüge bekannt sind.
Für eine kurze, zielgenaue Antwort wäre ich Ihnen dankbar, um mir ein Bild von der Glaubwürdigkeit Ihrer Partei und Ihrer politischen Versprechen machen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Gregorius
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)