Frage an Rainer Brüderle von Achim F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brüderle!
Warum will sich Ihre Partei nicht an den beschlossenen Kompromiss zum Atomausstieg halten? Was kann ich als Bürger tun, um Sie davon zu überzeugen, dass je eher der Ausstieg kommt desto besser ist es für die Umwelt ( Endlager) und die Menschen!
Ihr Achim Fritzsche
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
vielen Dank für ihre Frage und ihr Interesse an der liberalen Politik.
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist unser erklärtes Langzeitziel. Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, deren Laufzeit begrenzt ist, bis wir in der Lage sind, sie verlässlich durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Es ist nicht geplant, weitere Atomkraftwerke entstehen zu lassen.
Die Sicherheit der bestehenden Kernreaktoren hat selbstverständlich höchste Priorität. Durch einen verantwortungsvollen und rationalen Umgang mit der Atomkraft kann, sobald das technologisch möglich ist, erfolgreich und vollständig auf erneuerbare Energie gesetzt werden. Ein späterer Atomausstieg ist, um dieses Ziel zu erreichen, nach aktuellem Stand, ein sinnvoller Schritt. Er versetzt uns in die Lage, zusätzliche Einnahmen aus längeren Laufzeiten in neue Energietechnologien zu investieren, CO_2 Emissionen zu sparen und einen vernünftigen Energiemix zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)