Frage an Rainer Brüderle von Gaby L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle,
in den USA gibt es für jeden einsehbare übersichtliche Listen mit den Lobbyisten -
inkl. aller Zahlungen seit 1999.
Warum kann es soetwas nicht auch in Deutschland geben ?
Es würde keine Fragen mehr zu verdeckten Parteispenden geben - und da "alle" Spender genannt werden, brauchen Journalisten nicht erst Monate später einzelnen Entscheidungswegen hinterherzurecherchieren.
z.B, http://fundrace.huffingtonpost.com/neighbors.php?type=name&lname=Fulton oder http://lobbyists.info/
mit freundlichen Grüßen
Gaby Leeser
Sehr geehrte Frau Leeser,
vielen Dank für ihr Interesse an unserer Politik und ihre Frage. Sie schlagen vor, einsehbare Listen mit Lobbyisten und Zahlungen einzuführen, so wie dies in den USA der Fall ist.
Die Rolle, die Parteispenden in den USA spielen, ist eine andere als in Deutschland. Beispielsweise sind amerikanische Kandidaten für politische Ämter auf Privatspenden angewiesen, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Das ist eine Abhängigkeit, die leicht dazu führt, dass Politiker großzügige Spender mit ihrer Politik begünstigen, da sie ihnen ihr Amt verdanken.
Ein solcher Zusammenhang besteht in Deutschland nicht. Parteispenden in Höhe von über 50.000€ werden allerdings auch in Deutschland veröffentlicht. Eine Übersicht über alle solche Spenden mit Information über Höhe und Herkunft von 2002 bis 2010 finden sie unter http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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