Frage an Rainer Brüderle von Martina G. bezüglich Recht
Welche Ziele verfolgen Sie persönlich zum Schutz der Menschenrechte?
Bitte berücksichtigen Sie dabei a) die internationale Rechtslage, insbesondere das fehlende Engagement der Bundesregierung zur Einrichtung eines ständigen UN Menschenrechtsrats,
b) die Äußerungen Gerhard Schröders, die leider mit Blick auf Russland und China nicht immer klar die Menschenrechtsfrage als ein ZENTRALES Anliegen der Bundesregierung erscheinen lassen (s. Bericht der Generalsekretärin von amnesty international in der Süddt. Zeitung vom 3. August).
c) die aktuelle Diskussion um ein absolutes Folterverbot
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)