Frage an Rainer Brüderle von Heidi N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
es war ein Mitglied der FDP, der seinerzeit eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel unterbringen wollte....Bis heute kann ich keine Vereinfachung feststellen. Im Gegenteil: durch die MWSt.-Absenkung für Hoteliers scheint es mir noch viel komplizierter zu sein.
Dass wir einmal eine Steuererklärung auf einem normalen Bierdeckel unterbringen könnten, erwarte ich nicht, aber: Ist es nicht möglich, w e n i g s t e n s die Steuersätze zu vereinheitlichen.
Nehme ich das Beispiel Hotel u. a.: Warum müssen unterschiedliche Leistungen im Hotel jeweils anders besteuert werden ? Wenn die Hotelübernachtung mit dem geringeren Steuersatz zu versehen ist, warum dann nicht auch alle anderen Leistungen. Das würde vieles vereinfachen.
So ist z. B. wohl auch so, dass bei einem Bäcker, der in seinen Räumen auch einen Stehtisch hat und Kaffee ausschenkt, ein Teilchen über die Theke mit dem geringeren Steuersatz verkauft wird, aber zum "hieressen" auf einen Teller gelegt, mit dem vollen Steuersatz belastet ist. Eine Vereinheitlichung wäre angebracht.....
Es muss doch machbar sein, dass dieser Steuerwirrwarr entwirrt und damit auch (schon einmal etwas) vereinfacht wird oder ? Gibt es dazu Ansätze ? Besteht noch Hoffnung auf Vereinfachung ohne Verschlimmerung...??
mfg.
Heidi Nolden
Sehr geehrte Frau Nolden,
Sie können sicher sein, daß die FDP das Ziel einer Änderung des Steuersystems weiterhin verfolgt. Wir wollen einfachere, niedrigere und gerechtere Steuern. Der Stufentarif kommt. Das ist im Koalitionsvertrag eindeutig verankert. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben sich bei ihrem jüngsten Treffen noch einmal darauf verständigt, die große Steuerstrukturreform gemäß dem Koalitionsvertrag durchsetzen zu wollen. Über Einzelheiten wird im Mai entschieden und beraten, wenn die Steuerschätzung und die neuen Wirtschaftsdaten vorgelegt worden sind. Von den vereinbarten 24 Milliarden Euro Gesamtentlastung sind ja bereits zum 1. Januar diesen Jahres 4,6 Milliarden Euro Entlastungen für Familien und den Mittelstand beschlossen und durchgesetzt worden.
Was den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie-Branche angeht, so beendet er Wettbewerbsverzerrungen und dient der Herstellung von fairem Wettbewerb. Heute erheben bereits 22 von 27 EU-Staaten den ermäßigten Steuersatz. Zu diesen Staaten gehören, mit Ausnahme von Dänemark, sämtliche Nachbarstaaten Deutschlands. Dieser Wettbewerbs-nachteil war der Grund dafür, dass auch SPD, Grüne und die Linke in der Vergangenheit eine Mehrwertsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen gefordert haben.
Gerade in Grenzgebieten ist es von enormer Bedeutung, ähnliche oder bessere Kostenstrukturen zu schaffen und darauf zu achten, dass Wettbewerbsnachteile nicht durch die reine Steuerhöhe entstehen. Denn sonst sehen sich Unternehmen nicht nur gezwungen, Einsparungen in anderen Bereichen, wie z. B. bei den Lohnkosten vorzunehmen, sondern eine solche Situation kann auch dazu führen, dass ein Stellenabbau wegen mangelhafter Auslastung oder im schlimmsten Fall wegen Insolvenz vorgenommen werden muss.
Durch die Entlastung der Hotellerie-Branche werden auch Spielräume für Investitionen, Preissenkungen und die Qualifikation von Mitarbeitern geschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)