Frage an Rainer Brüderle von Wolfgang P. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag sehr geehrter Herr Bundesminister Brüderle.
Ich wähle seit ich wahlberechtigt bin die FDP, und das aus guten Gründen. Die Wirtschaft, insbesondere die Kleinen und Kleinstbetriebe leiden in erheblichen Umfang unter der Bürokratie. Und daher stelle ich folgende Fragen:
1. Warum muß die Zwangsmitgliedschaft, bekanntlich ein Überbleibsel aus der NAZI-Zeit, bei den Kammern beibehalten werden?
2. Wenn Sie die Frage bejahen, dann, warum wird die Beitragsfreigrenze nicht auf die Höhe des Gewerbesteuerfreibetrages angehoben. Durch die Zwangsbeiträge - die Freigrenze liegt doch nur bei 5.000 EUR, werden gerade Klein- und Kleinstbetriebe sowie neugründer erheblich belastet, zu Mal die Kammern hier überhaupt keine Gegenleistung für die erbringen und auch nicht erbringen können und wollen. Beratung erfolgt i.d.R. nur gegen Bezahlung.
3. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Neugründer die Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich abgeben müssen. Das ist eine unnötige Belastung der Unternehmer, der Steuerberater und auch der Finanzverwaltung. Das war ja auch eine Erfindung des "Grössten Finanzministers" Hans Eichel, den Deutschland je hatte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, das sind Kleinigkeiten die sich leicht ändern lassen müßten und den kleinen und kleinsten Unternehmen sehr helfen würden.
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Press
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)