Frage an Rainer Brüderle von Christoph E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle,
ich bin Mitinhaber und Mit-Geschäftsführer an einer GmbH.
Die Wirtschaftskrise hat auch uns einen dramatischen Auftragseinbruch beschert.
Um keine Mitarbeiter entlassen zu müssen, haben wir Geschäftsführer und Mitinhaber unsere Gehälter garnicht oder nur zu einem geringen Umfang ausbezahlt. Dazu wurden ordnungsgemäß Gesellschafterbeschlüsse gefasst.
Die aus dieser Maßnahme gewonnene Flexibilität hat geholfen, dass wir bis heute nur einem einzigen Mitarbeiter kündigen mussten.
Bitte weiterlesen !!!
Von Seiten des Finanzamtes droht uns nun eine Steuernachzahlung, weil dies eine verdeckte Gewinnausschüttung sei! Verstehen Sie das? Wir nicht! Wir verzichten auf Gehalt und sollen dafür bestraft werden.
Dies Nachzahlung kann uns im schlimmsten Fall soviel Liquidität kosten, dass wir die Firma schliessen und ALLE Mitarbeiter entlassen müssen!
Das betrifft ALLE Firmen, bei denen Inhaberschaft und Geschäftsführung in der gleichen Hand liegen und die sich durch Gehaltsverzicht bemühen, ihre Mitarbeiter nicht in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
Frage 1: Haben Sie als Wirtschaftsminister Einfluss darauf, solchen Unsinn zu beenden?
Frage 2: Können Sie diese Anfrage an Ihren Kollegen Finanzminister Dr. Schäuble weiterleiten? Er scheint Fragen weder zu lesen noch zu beantworten.
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)