Frage an Rainer Brüderle von Ingrid A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
ganz klar hat die FDP Ihr Wählervotum für das Versprechen von Steuerentlastungen bekommen, und nur dafür. Mehr Netto vom Brutto. Herr Westerwelle hat dafür sein Wort verpfändet. Ohne dies wird es , lt Westerwelle keine Koalition geben. Nun lesen wir Wähler, nur Wochen nach der Wahl:
BILD am 14.11.09 Brüderle: „Steuer-Versprechen werden wir halten“
BILD am 14.11.09 KEIN GELD IN DEN KASSEN – SCHÄUBLE SAGT NEIN
Was ist denn nun? War es ein gigantischer Wählerbetrug der FDP, um sich in die Regierung zu mogeln? Wird die FDP bei Ablehnung ihrer Versprechen durch die CDU/CSU die Regierung verlassen, oder an der Macht kleben, auch ohne Wählervotum?
Ingrid Abraham
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)