Frage an Rainer Brüderle von Hans Peter F. bezüglich Finanzen
sehr gehrter Herr Brüderle
Ich habe zum 1. Mal in meinem Leben - 62 Jahre - die FDP gewählt und das deshalb, weil ich Herrn Westerwelle immer sehr gut zugehört habe, und ihm glaube, wenn es darum ging die Verdiener in unserem Lande und deren Familien steuerlich zu entlasten , ein vereinfachtes Steuersystem einzuführen und das soziale Netz nicht noch enger zu knüpfen um damit potentielle Faulenzer noch zu unterstützen. Nun zu meiner Frage : Wie stehen eigentlich sie dazu , daß der vermeintlich beste Repräsentand der FDP im Bundestag, als neuer Außenminister - nur wegen der Tradition - in aller Welt herumfliegen soll, während er doch gerade als Fraktionsführer der FDP und Finanzexperte von Frau Merkel im Plenum eigentlich doch ständig für Korrekturen gebraucht wird. Gibt es nach ihrem Befinden denn keinen Anderen in der Partei , der sich außenpolitisch engagiert - zumal ich gerade beim letzten Auftritt vor der ausländischen Presse von Herrn Westerwelle nicht den Eindruck von weltmännischem Stil erkennen konnte und er auch in dieser Rolle nicht übermäßig glücklich erschien. Wie stehen sie zu einem Superminister Westerwelle der Wirtschaft und Finanzen ?
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)