Frage an Rainer Brüderle von Sabine E. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr,
in Anbetracht der bevorstehenden Wahl hätte ich gerne Ihre Ansicht zu folgendem Sachverhalt:
Zur Zeit ist es in Deutschland so, dass Paare die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können einen Großteil der Kosten für die künstliche Befruchtung selbst zahlen müssen. Das sind pro Behandlung bis zu 3.500,-- EUR.
Kann das richtig sein? Es wird überall propagiert wie kinderfreundlich Deutschland ist, das Kindergeld wird erhöht...! Und diejenigen, die wirklich ein Kind haben wollen, die den Aufwand der künstlichen Befruchtung auf sich nehmen müssen, werden bestraft indem sie das auch noch zu einem großen Teil selbst bezahlen müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Ehret
Sehr geehrte Frau Ehret,
vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzierung künstlicher Befruchtung. Für die FDP hat die Familienpolitik insgesamt einen großen Stellenwert. Wir wollen familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingen schaffen, die mehr Menschen dazu ermutigen, sich Kinder als Teil ihres Lebens zu wünschen. Gerade in Zeiten, in denen die Geburtenraten so stark zurückgehen wie heute, ist es um so bedauerlicher, daß es viele Paare gibt, die einen großen Kinderwunsch hegen, der sich ihnen aber nicht erfüllt. Im Gegensatz zu anderen Ländern sind die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung in Deutschland aufgrund anderer rechtlicher Rahmenbedingungen geringer. Die FDP will eine Debatte darüber anstoßen, wie die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung erhöht werden können, da eine höhere Anzahl von Wiederholungsversuchen für Paare in jeder Hinsicht eine starke Belastung darstellt. Leistungen zur künstlichen Befruchtung können aber nicht allein Aufgabe der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Einige Politiker fordern eine finanzielle Förderung der künstlichen Befruchtung, ohne die Finanzierung sicherzustellen. Deshalb sollten wir diskutieren, ob und wieweit das gesamtgesellschaftliche Interesse an einer Erhöhung der Geburtenrate es rechtfertigt, auch in einer Zeit dramatischer Haushaltsdefizite für eine entsprechende öffentliche Finanzierung zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)