Frage an Rainer Brüderle von Christoph R. bezüglich Recht
rund 5 Millionen Sportschützen und Jäger denken intensiv darüber nach, ob es nicht an der Zeit ist den ständigen Einschränkungen der Bürgerrechte Einhalt zugebieten und deshalb am 27.09.09 liberal zuwählen. Werden Sie sich für diese Ziele einsetzen? Wird die FDP sich im Wahlkampf noch zu diesen Themen äußern?
M.f.G.
Ch. Rauland
Sehr geehrter Herr Rauland,
vielen Dank für Ihre Frage zum Waffenrecht.
Das deutsche Waffenrecht wurde in den vergangenen Jahren mehrfach verschärft. Es ist eines der strengsten der Welt. Leider kann auch ein solch strenges Waffenrecht Verbrechen mit Waffen nicht gänzlich verhindern.
Kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet und umgangen wird. Die FDP lehnt aber einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Wer ein generelles Verbot von Waffen in Privatbesitz fordert, sollte auch klar sagen: Dann kann es keinen Schützenverein, keine Sammler historischer Waffen und keinen Jäger mehr geben. Ob diese Zerstörung des Vereinslebens einen Sicherheitsgewinn bedeutet, darf wohl bezweifelt werden. Jäger und Schützen zu kriminalisieren, hält die FDP vor diesem Hintergrund für absurd. Statt das Waffenrecht weiter zu verschärfen, müssen wir schon viel früher ansetzen.
Bei der Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen gibt es einiges zu überdenken und möglicherweise zu überarbeiten. Vor allem benötigen wir aber eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Es muß besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme haben. Bei der Ausstellung von Waffenbesitzkarten die ordnungsgemäße Lagerung von Waffen auch vor Ort zu prüfen, ist richtig. Allerdings muß die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung auf jeden Fall gewahrt bleiben. Eine Einschränkung hier ist für uns nicht hinnehmbar.
Die FDP ist die Partei der Grundrechte und des Rechtsstaats. Es ist uns ein Anliegen, die Freiheitsrechte der Bürger gegen staatliche Bevormundung und gesellschaftliche Einschränkungen zu verteidigen. Ohne Sicherheit ist Freiheit wenig wert. Sicherheit darf aber nicht zu Lasten von Freiheit entstehen. Unsere Gesellschaft wird nicht freier, wenn sie ihre Bürger intensiver überwacht, kontrolliert und beobachtet. Das ist Inhalt unseres Wahlprogramms, dafür setzen wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode ein. Die übergroße Mehrheit aller Schützen und Jäger geht mit ihren Waffen verantwortungsvoll um. Viele engagieren sich darüber hinaus auch ehrenamtlich für die Gemeinschaft. Das verdient Anerkennung und keine pauschalen Verdächtigungen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
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(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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