Frage an Rainer Brüderle von Ulrich F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brüderle,
mit Platz 1 der FDP -Landesliste wird Ihnen der Einzug in den nächsten Bundestag sicherlich gelingen.
Wie an Ihre Mitbewerberin und Mitbewerber,sowie im mutmaßlichen Interesse von 21.000 Mainzer Wählerinnen und Wähler, die sich dem Bürgerbegehren "Mombacher Schwimmbad" angeschlossen haben, möchte ich Ihnen auf diesem Weg folgende kommunalpolitisch brisante Fragen stellen:
Teilen Sie die Auffassung der FDP-Stadtratsfraktion, das Mombacher Bad ganz oder teilweise zu schließen, wenn sich kein privater Betreiber zur Weiterführung findet?
Soll sich die Landeshauptstadt Mainz wirklich der finanziellen und personellen Verantwortung für das einzig noch verbliebene kommunale Schwimmbad
entziehen dürfen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie werden Verständnis für die Sorge der Bürgerinnen und Bürger haben, daß sich unsere Stadt ihrer essenziellen gesundheitspolitischen Verpflichtung auszuweichen versucht, obwohl sie sich allzu gern mit dem Ruf besonderer Sport- und
Menschenfreudlichkeit ( z.B. Barrierefreiheit )
schmückt. Ich ganz persönlich und mit mir die Bürgerinitiative sowie Tausende von Wählern sind auf Ihre Antwort, die wir vor der Wahl erwarten,
sehr gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Flohr
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)