Rainer Bovermann

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass über die Bezüge der Abgeordneten nur diese selbst entscheiden können. Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass die Sicherung eines bestimmten Rentenniveaus für alle Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist. (...)

(...) Zur 1. Frage: Die rot-grüne Landesregierung hat die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch den Aktionsplan Kommunalfinanzen, die Änderung des § 76 Gemeindeordnung und den Stärkungspakt Stadtfinanzen wiederhergestellt. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen unter Beteiligung des Bundes erforderlich, indem die Soziallasten für die Kommunen abgesenkt werden. (...)

(...) Abgesehen von den Bemerkungen zum Politikansatz des Umweltministers Remmel enthält sie zwei konkrete Fragen, die ich gerne beantworte: Bei einer möglichen Änderung des Jagdgesetzes gilt für die SPD das Prinzip, „lt;stronggt;Betroffene zu Beteiligtenlt;/stronggt;“ zu machen. Vor einer möglichen Novellierung des Gesetzes werden wir den Dialog mit den betroffenen Verbänden der Jägerschaft, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Fischerei und des Naturschutzes aufnehmen, um Anregungen und Kritik in die Gesetzesberatung einfließen lassen zu können. (...)

Sehr geehrte Frau Ates,