Frage an Rainer Bovermann von Ebbo H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bovermann,
in Ihrer Antwort zur Anfrage des H. T. benutzen Sie den Begriff "kompensiert" offensichtlich falsch, Sie sollten auch nicht den Eindruck vermitteln, als sei die letzte dort angesprochene Erhöhung für den Steuerzahler "neutral", denn auch das ist falsch. Es gibt wohl keine Gruppe, die sich so dreist ihre Altersversorgung innerhalb kürzester Zeit sichert wie die der Abgeordneten. Das Budesverfassungsgericht hat auch nicht festgelegt, dass sich Landtagsabgeordnete am Normalbürger vorbei so hohe Versorgungsanspruche und Diäten sichern müssen. In Anspielung zu Ihrem letzten Absatz: Können die Wähler der SPD bei der nächsten Bundestagswahl sicher sein, dass die Mehrheit in Ihrer Partei für die Gleichbehandlung von allen Arbeitnehmern, einschließlich Beamte, Abgeordnete und Minister, was die Altersversorgung anbetrifft, eintritt und dafür stimmt, dass alle in die GRV einzahlen und Abgeordnete auf ihre Privilegien verzichten (warum steht das eigentlich nicht im Programm der SPD?)?, oder gehört Ihre Aussage schon jetzt zu den vielen gebrochenen Wahlversprechen? Was sagen Sie eigentlich den vielen Beamten im Lande, denen Sie mit Wort- und Vertrauensbruch begegnen und die jetzt für Ihre Schuldenpolitik einstehen müssen, vor dem Hintergrund der eigenen, weit vorgreifenden Diätenerhöhungen und Altersabsicherung?
![Rainer Bovermann Portrait von Rainer Bovermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraet.jpg?itok=FHKzenEs)