Frage an Rainer Bovermann von Rüdiger T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Bovermann,
wie bewerten Sie die Anpassung der Bezüge der NRW Abgeordneten zur Sicherung des Niveaus Ihrer Altersversorgung um 500,00 € in der aktuellen Rentendiskussion. Die Betrachtung, was möchte ich am "Ende", danach lege ich meine Bezüge fest, ist für den normalen Rentner leider nicht möglich. Beamte, Abgeordnete und Minister mit ihren Sonderversorgungen sollten alle in die RV einzahlen, dann entstünde auch ein Problembewusstsein. Alles andere ist unglaubwürdig, eine große Koalition der Selbstversorger. Beängstigend - undemokratisch.
Mit kritischen Grüßen
R. Thieme
Sehr geehrter Herr Thieme,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Abgeordnetenversorgung und Renten.
Die Anpassung der Bezüge der NRW-Abgeordneten ist inzwischen kompensiert. Zum einen tragen die Abgeordneten die steuerliche Mehrbelastung. Zum anderen haben sie auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge verzichtet. Die notwendige Anpassung ist also für die Steuerzahler neutral.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass über die Bezüge der Abgeordneten nur diese selbst entscheiden können. Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass die Sicherung eines bestimmten Rentenniveaus für alle Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist.
Ihren Vorschlag die Basis für gesetzliche Rentenversicherung zu verbreitern, finde ich richtig. Die Beitragsbemessungsgrenze müsste fallen. Auch Beamte, Abgeordnete und Minister sollten einzahlen. Für eine solche Reform braucht es jedoch entsprechende Mehrheiten im Bundestag. Im nächsten Jahr sind ja Bundestagswahlen...
Mit besten Grüßen nach Wetter
Ihr Rainer Bovermann
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