Frage an Rainer Bovermann von Ebbo H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Ihr Kollege und Umweltminister Remmel vertritt eine von Ideologie geprägte Politik. Während er noch beim Dioxinskandal in der konventionellen Landwirtschaft deutlich schärfere Kontrollen und Verbesserungen für den Verbraucherschutz versprach, taucht er jetzt beim Dioxinskandal in der Bio-geführten Landwirtschaft ab. Geschehen ist zwischenzeitlich nichts. Ähnlich sieht es beim Jagdrecht aus. Hier will Remmel sogar das Jagdrecht soweit abändern, dass es Eigentumsrechte einschränkt. Ähnlich wie bei der "Kanalrevision" werden ohne konkrete Datenlage ideologische Grundsätze verfolgt, die katastrophale Auswirkungen z.B. auf die Natur und Umwelt haben werden.
Warum überlässt die SPD dieses wichtige Ressort den Grünen und nimmt keinerlei Einfluss?
Wie ist Ihre Einstellung zur Abänderung des Jagdrechts?
Wann wird es endlich einen konsequenten Verbraucherschutz in NRW geben und was tun Sie dafür?
Sehr geehrter Herr Hahlweg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Abgesehen von den Bemerkungen zum Politikansatz des Umweltministers Remmel enthält sie zwei konkrete Fragen, die ich gerne beantworte:
Bei einer möglichen Änderung des Jagdgesetzes gilt für die SPD das Prinzip, „Betroffene zu Beteiligten“ zu machen. Vor einer möglichen Novellierung des Gesetzes werden wir den Dialog mit den betroffenen Verbänden der Jägerschaft, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Fischerei und des Naturschutzes aufnehmen, um Anregungen und Kritik in die Gesetzesberatung einfließen lassen zu können. Zu Einzelfragen des Jagdrechts verweise ich auf die Wahlprüfsteine des Landesjagdverbandes und die Antworten der NRWSPD, die ich Ihnen gerne zukommen lasse. Die NRWSPD setzt sich sehr für einen konsequenten Verbraucherschutz ein. Insbesondere ist es notwendig, dass die Verbraucherberatung flächendeckend im Land und damit endlich auch im Ennepe-Ruhr-Kreis angeboten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bovermann
SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 105
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die Einstufung potenziell gefährlicher Hunderassen als „Listenhunde“ stellt eine Abwägungsfrage dar.
(...) die Vertretung politischer Interessen gehört zweifellos zu den Grundelementen einer Demokratie. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
ich sehe weder eine Zuständigkeit des Landtags NRW noch Gründe, mich mit dem Thema zu befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL
(...) In der Tat spielen Klima-, Umwelt- und Naturschutz eine wichtige Rolle in der Programmatik der NRWSPD. Mit dem 2013 verabschiedeten "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes" (Klimaschutzgesetz") haben wir eine Vorreiterfunktion unter den Bundesländern übernommen. Zur Umsetzung der Klimaschutzziele dient unser Klimaschutzplan. (...)