Rainer Arnold

Sehr geehrter Herr Peters,

wir werden das Leistungsschutzrecht bei der Abstimmung im Bundestag

ablehnen.

(...) Gerade heute (zur Erinnerung: am 8. März ist Internationaler Frauentag!) ist wieder Thema, dass Frauen - ebenso wie Männer - wirklich wählen sollen, ob und wie sie Beruf und Familie unter einen Hut bringen. Da stellt sich mir schon die Frage, was Sie denn unter "Männerberufen" verstehen, in die Frauen angeblich hineingedrängt werden. (...)

(...) was einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder anbelangt, sind ja bereits heute bestimmte Dienstleistungen wie Kindergartenbetreuung, Schul- und Bildungsleistungen und Leistungen der Jugendhilfe umsatzsteuerfrei. Zudem ist bei uns ein Großteil von Ausgaben für Kinder und Jugendliche umsatzsteuerbefreit (z.B. Schul- und Bildungskosten, Jugendhilfemaßnahmen, Kindergarten- und Kinderkrippenbetreuung) oder unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (z.B. Nahrungsmittel, Schulbücher). (...)

(...) Die Motive für Europa sind oft nicht im Bewusstsein der öffentlichen Meinung und doch wichtig, um den Wert der europäischen Idee einschätzen zu können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide. Der Ausbau des GÜZ zum größten Gefechtsübungszentrum des Heeres ist aus Sicht der Bundeswehr notwendig, um sich auf Kampfeinsätze in dicht besiedelten Gebieten vorzubereiten. Bei dem Ausbau des Geländes wird vor allem in technische Möglichkeiten zur Simulation investitiert. (...)

(...) Im weiteren parlamentarischen Verfahren haben CDU/CSU und FDP zuletzt selbst die wenigen Punkte aus dem Tierschutzgesetz gestrichen, die noch ansatzweise einen besseren Schutz der Tiere versprachen. Insbesondere ist zu kritisieren, dass die Bedürfnisse landwirtschaftlicher Nutztiere, und damit Haltungs- und Transportbedingungen, noch immer vernachlässigt werden. (...)