Rainder Steenblock

(...) Die Subventionierung von Milchexporten hat verheerende Auswirkungen auf die Märkte von Entwicklungsländern. (...) Um die hiesigen Erzeugerpreise zu stabilisieren und die bäuerliche Milchviehhaltung zu erhalten fordern wir die Einführung eines flexiblen Steuerungsinstruments für die Milchmenge auf EU-Ebene. (...)

(...) Die Bundesregierung teilt unsere Auffassung, dass Spenden an politische Parteien durch begünstigte Finanzinstitute Element aggressiver Geschäfts- oder Expansionsstrategien sein können, nicht. (...) Unsere Besorgnis, es könne zu einem Missbrauch der Unterstützungsmaßnahmen kommen, teilt die Bundesregierung demnach nicht. (...)

(...) Der grüne Vorschlag für eine Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung ist einfach: Jeder, der arbeitet, wird separat besteuert. Es gibt keine Zusammenveranlagung der Ehegatten mehr. (...)