Frage an Rainder Steenblock von Heinz E. bezüglich Umwelt
Herr Steenblock, ich möchte gern wissen, wie Sie gestern bei der Abstimmung über ASSE votiert haben.
MfG, Heinz Eggers, Quickborn
Sehr geehrter Herr Eggers,
haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 31. Januar 2009. Sie wollten von mir wissen, wie ich mich bei der Abstimmung zum „Asse II“ verhalten habe. Meine Beweggründe, die Novelle des Atomgesetzes, über die im Bundestag beraten wurde, abzulehnen, möchte ich Ihnen im Folgenden gerne aufzeigen.
In der aktuellen Novelle des Atomgesetzes setzt die Bundesregierung einen neuen Rechtsrahmen für die Schließung des „Möchtegern-Endlagers Asse II“ nach Atomrecht. Dagegen ist zunächst wenig einzuwenden, schließlich hatte meine Fraktion bereits nach einer ganzen Serie von Hiobsbotschaften (Wassereinbruch in die Stollen, Austreten radioaktiv verseuchter Lauge, Diskussion um Einsturzgefahr, Fässer mit ungeklärter Herkunft etc. pp.) im Frühjahr 2007 gefordert, dem Helmholzzentrum in München als früheren Betreiber die Aufsicht über das Lager ein für allemal zu entziehen und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zu übertragen.
Da der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch eklatante Mängel aufweist, haben meine Fraktion und ich uns entschlossen, diesem nicht zuzustimmen. Unsere Ablehnung gilt bis zur Beseitigung dieser Mängel. Zwar befürworte ich, dass die „Asse II“ mit der Novelle in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) übergeht, wie dies meine Fraktion bereits vor knapp zwei Jahren gefordert hat, und die Schließung der maroden Atommüllkippe entsprechend dem Atomgesetz über einen Planfeststellungsbeschluss erfolgen soll, gleichzeitig muss der Schließung der Asse aus meiner Sicht jedoch zwingend ein wissenschaftlich seriöser und umfassender Vergleich aller möglichen Optionen vorangehen. Dies hat die Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP in ihrem Gesetzentwurf jedoch verpasst. Stattdessen ist die „unverzügliche Stilllegung“ des Lagers vorgesehen. Nach jahrzehntelanger Schlamperei sollte die Sicherheit bezüglich des weiteren Vorgehens der „ASSE II“ zumindest zum jetzigen Zeitpunkt absolute Priorität haben. Dies muss auch so im Gesetz verankert werden.
Das Desaster im ehemaligen Forschungslager „Asse II“ kostet bis heute mindestens 2,5 Milliarden Euro; eine Summe, die sich in Zeiten von Milliarden-Rettungspaketen zwar relativ gering ausnimmt, in Wirklichkeit jedoch riesig ist. Sie soll nach dem Willen der „ganz großen Koalition“, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP, zu hundert Prozent dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. Dieses Vorgehen empfinden meine Fraktion und ich als geradezu skandalös.
Während die großen Energiekonzerne Milliardenumsätze einfahren, wird von Seiten der CDU/CSU, SPD und FDP der Vorstoß gewagt, einen solchen Passus in das Gesetz zu schreiben. So wird versucht, den Betreibern der Atomkraftwerke ein „Freifahrtschein“ auszustellen. Zur Erinnerung: Viele der in der „Asse II“ eingelagerten Atommüll-Fässer stammt aus kommerziell betriebenen Atomkraftwerken. Eine interne Liste über die Einlagerungen in der „Asse II“ hat deutlich gezeigt, dass das Forschungslager vor allem in den 70er Jahren von den Betreibern der damals in Betrieb befindlichen AKW zur billigen Entsorgung ihrer kommerziellen Atomabfälle genutzt wurden.
Auch wenn wir gegen die Übermacht aus CDU/CSU, SPD und FDP im Bundestag vorerst gescheitert sind, kann ich Ihnen versichern, dass weder ich noch meine Fraktion diesen Kotau vor der Atomwirtschaft einfach hinnehmen und auch in Zukunft weiterhin alles versuchen werden, die Atomwirtschaft an den Sanierungskosten des ehemaligen Forschungslagers „Asse II“ zu beteiligen. Aus unserer Sicht ist es nur logisch, die Profiteure von gestern an den Kosten von heute zu beteiligen.
Für Ihr Interesse an meiner Arbeit möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken und hoffe, Ihnen meine Beweggründe für die Ablehnung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU, SPD und FDP aufgezeigt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen nach Quickborn,
Ihr Rainder Steenblock
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