Frage an Raed Saleh von Klaus D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Saleh,
Sie befinden sich ja in einer hochinteressanten Debatte! Auf Ihre Äußerungen zu Sauberkeit und Grafittis hin ist Ihre Gegenkandidatin von der CDU sofort in der Lage, längere Zitate von Innensenator Körting und aus wissenschaftlichen Arbeiten zum Vortrage zu bringen. Das wirkt auf mich doch arg gestellt. Wie deuten Sie es?
Mit freundlichen Grüßen
K. Dürre
Sehr geehrter Herr Dürre,
das ist mir auch sofort aufgefallen: Kam einem wie aufgesagt vor. Ich wäre jedenfalls, das gebe ich offen zu, nicht zu solchen sofortigen Rezitationen von Kommentaren von CDU-Politikern in der Lage. Leider bezog sich die Frage und dann die Antwort nur auf einen Teil meiner Erläuterungen. Ausgelassen wurde zum Beispiel meine Ausführungen zur Strafbarkeit von Schmierereien.
Was nun die Grafittis betrifft und Körtings und meine Ansichten dazu, ist wohl noch eine prinzipielle Bemerkung notwendig. Anders als es wohl in Frau Meißners Partei der Fall ist, sind in meiner Partei unterschiedliche Ansichten erlaubt. Dies als „Unkenntnis“ darzustellen macht die mangelde Meinungsvielfalt innerhalb der CDU deutlich.
Das gilt auch für den Weg, wie dem Problem der Grafittis beizukommen ist. Erhard Körting spricht sich gegen „legale Flächen“ aus. Ich spreche mich bewusst dafür aus. Den Weg, den ich vorschlage, sind nicht wenige Hauseigentümer gegangen: In der Bismarckstraße gibt es einen Supermarkt, der grafittiähnlich seine Erkennungszeichen in einer Werbefläche verarbeitet hat. In der Seegefelder Straße und in der Heerstraße sind auch auf diese Art Teile von Fassaden gestaltet worden. Es gibt noch mehr Beispiele. All diese Standorte sind nicht „Treffpunkte der Szene“ geworden.
Was nun illegales Sprayen betrifft, ist die Situation ganz anders. Erst kürzlich habe ich mich . Mit sachkundigen Beamten der Polizeidirektion 21 darüber unterhalten. Sie bestätigen mir, wie wichtig Anzeigen der Bürger sind. Den Tätern können auch lange Zeit später Schmierereien zugeordnet werden.
Das ist aber eben die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist es, Jugendlichen legale Möglichkeiten der künstlerischen Entfaltung zu geben. Das CDU-dominierte Bezirksamt hat in der Vergangenheit die notwendigen Sparanstrengungen oft auf das Jugendressort abgewälzt.
Man kann nicht, wie es die CDU-FDP-Zählgemeinschaft im Rathaus getan hat, erst Jugendeinrichtungen die Mittel streichen und anschließend „Haltet den Dieb“ rufen, wenn man mit den Folgen konfrontiert wird.
Ich danke Ihnen dafür, daß Sie so aufmerksam die Handlungen der Kandidaten beobachten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Raed Saleh
Weitere Fragen an Raed Saleh
(...) Ich teile Ihre Analyse, nach der die lange Zeit der Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts an vielen Stellen zu Überlastungen geführt hat. Die Probleme der Personalausstattung der Jugendämter sind uns in der SPD-Fraktion dabei bekannt, unsere Fachpolitiker haben sich immer wieder für entsprechende Lösungen stark gemacht. (...)
(...) In Berlin werden auf verschiedenen Wegen Kulturprojekte für Kinder und Jugendliche gefördert. Beispielsweise gibt es den Fonds zur kulturellen Bildung, der Kinder und Jugendliche an das kulturelle Leben heranführt. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass auch im Herzen Spandaus altersgerechtes und barrierefreies Wohnen möglich ist. Um Gentrifizierung zu verhindern werden wir, wenn der Flughafen Tegel geschlossen ist, in Teilen der Neustadt und des Falkenhagener Feldes die Errichtung von Milieuschutzgebieten vorantreiben. (...)
Sehr geehrter Herr B.,