Frage an Raed Saleh von Wolfgang S.

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Politik. Mir ist es in den vergangenen Jahren gelungen, viel Geld nach Spandau zu holen. Zum Beispiel für die Sanierung der Altstadt und für unsere Quartiere. Schulen und Sportanlagen wurden saniert, Grünanlagen und Parks in Ordnung gebracht und die Zahl der Spielhallen drastisch reduziert. Mir ist es wichtig, dass Spandau und die anderen Stadtteile, die außerhalb des S-Bahn-Rings liegen, nicht vergessen werden. Ich werde mich daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass Spandau ein Bezirk bleibt, in dem sich alle wohlfühlen: Familien und Alleinstehende genauso wie Seniorinnen und Senioren. Dazu gehört für mich:

In Spandau darf es keine Verdrängung von Mieterinnen und Mietern geben. Deshalb müssen wir die Mietpreisbremse konsequent umsetzen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen. Außerdem unterstützen wir den Neubau von bezahlbaren städtischen Wohnungen. Mir ist es wichtig, dass auch im Herzen Spandaus altersgerechtes und barrierefreies Wohnen möglich ist. Um Gentrifizierung zu verhindern werden wir, wenn der Flughafen Tegel geschlossen ist, in Teilen der Neustadt und des Falkenhagener Feldes die Errichtung von Milieuschutzgebieten vorantreiben.

Bildung ist und bleibt ein Schwerpunkt meiner Politik. Wenn ich an Spandauer Schulen unterwegs bin sehe ich, wie wichtig gute Bildung für unsere Kinder ist. Dazu gehört, dass möglichst viele Kinder eine Kita besuchen. Deshalb erhöhen wir die Zahl der Kitaplätze weiter, verbessern die Qualität der Betreuung und schaffen bis 2018 schrittweise die Gebühren ab. Ein wichtiger Schritt für Spandauer Schulen war in dieses Legislaturperiode die Einführung des Brennpunktschulprogramms (später Bonusschulprogramm). Mit diesem Programm habe ich dafür gesorgt, dass unsere Schulen über bis zu 100.000 Euro extra verfügen können. Das Programm ist ein großer Erfolg und soll fortgeführt werden. In den nächsten Jahren wollen wir die Hortgebühren abschaffen, die Lernmittelfreiheit wieder einführen und dafür sorgen, dass alle Kinder in der Schule ein Mittagessen erhalten.

Damit in einer Stadt wie Berlin das Zusammenleben funktioniert, brauchen wir klare Regeln für alle und eine hinschauende Integrationspolitik. Die Menschen müssen sich in ihrer Unterschiedlichkeit gegenseitig aushalten und respektieren. Wo das nicht funktioniert, brauchen wir eine starke Polizei und Justiz. Ich fordere seit Jahren mehr Respekt vor der Arbeit der Polizei! In den letzten Jahren haben wir 600 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Das ist wichtig für Spandau. In den nächsten Jahren wollen wir weiter neue Stellen schaffen – mindestens 100 pro Jahr. Daneben stärken wir weiter die Präventionsarbeit in allen Bereichen (politischer Extremismus, Islamismus).

Mit freundlichen Grüßen
Raed Saleh