Frage an Raed Saleh von Eberhard F. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Saleh
die Arbeitsfähigkeit der Berliner Jugendämtern ist teilweise stark beeinträchtigt.
Seit 2013 kämpfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter um bessere Bedingungen und Mindest-Personalausstattungen, insbesondere in den Regionalen Sozialen Diensten.
Im Jahr 2015 wurde durch die Senatsverwaltung eine „Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter“ erarbeitet.
Bis zum heutigen Tag wurden die Forderung einer im Ländervergleich angemessenen Bezahlung und der wichtigste Punkt, nämlich eine verbindliche Fallhöchstzahl pro Mitarbeiter festzulegen (= Personalbemessungsmodell, um eine Mindestqualität zu erreichen) nicht umgesetzt. Die Situation in vielen Jugendämtern ist nach wie vor desolat. Die Personalzuführungen im Rahmen der „wachsenden Stadt“ ändern an dem Zustand nichts, da diese ja für zusätzliche Aufgaben gewährt werden.
Werden Sie und Ihre Partei etwas tun um diesen Zustand zu ändern und wenn ja, was genau wird das sein?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage, denn Sie sprechen ein Problem an, das viele Teile der Berliner Verwaltung betrifft.
Ich teile Ihre Analyse, nach der die lange Zeit der Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts an vielen Stellen zu Überlastungen geführt hat. Die Probleme der Personalausstattung der Jugendämter sind uns in der SPD-Fraktion dabei bekannt, unsere Fachpolitiker haben sich immer wieder für entsprechende Lösungen stark gemacht.
Als ich 2012 Fraktionsvorsitzender wurde, waren wir in Berlin noch auf dem Weg des Personalabbaus. Der Berliner öffentliche Dienst sollte auf 100.000 Stellen schrumpfen. Zugleich gingen bei uns immer öfter Hilferufe ein, wie der von Ihnen. Also haben wir gesagt, dass das Dogma der 100.000 Stellen fallen muss. In der Folge hat die SPD-Fraktion vom zuständigen Innensenator immer wieder ein Personalentwicklungskonzept gefordert, das viel zu lange gebraucht hat.
Ziel muss sein, dass der öffentliche Dienst so attraktiv wird, dass neue Stellen auch besetzt werden können. Daneben soll der Wissenstransfer für zwischen den 30.000 in den nächsten Jahren ausscheidenden und den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern organisiert werden.
Was die Personalausstattung des öffentlichen Dienstes angeht, sind wir auf dem richtigen Weg: Der Personalbestand im Land Berlin soll nach unserer Auffassung bis 2018 auf mehr als 110.000 Beschäftigte anwachsen. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind rd. 4.000 neue Stellen im Land und in den Bezirken geschaffen. Wir wollen diesen Weg einer besser am Bedarf ausgerichteten Personalausstattung insgesamt in der Berliner Verwaltung fortsetzen. Dabei streben wir natürlich auch eine angemessene Ausstattung der Jugendämter an.
Mit freundlichen Grüßen
Raed Saleh
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