(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Verwaltungsgericht Weimar hat sich einer rechtlichen Bewertung der widerrechtlichen Führung der Hoheitszeichen durch die CDU Thüringen wiederum entzogen. Selbstverständlich lag ein entsprechender Antrag dem Innenministerium bereits seit Ende März vor als Voraussetzung für ein Verwaltungsgerichtsverfahren. (...)
Sehr geehrter Herr Gregosz,
auch wenn Ihre persönlichkeitsverletzende Frage - ich vermute Sie sind CDU-Mitglied- nicht von mir beantwortet werden müßte, will ich es dennoch versuchen:
(...) Die jetzt abgesagte Kampagne der Jugendorganisation der Thüringer CDU „echte Thüringer – falscher Thüringer“, die von Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel überdies öffentlich verteidigt wird (siehe Berliner Tagesspiegel) steht in dieser Tradition, ohne daß es vielleicht der JU bewußt ist. Nach dem Verständnis der JU-Kampagne „Falscher Thüringer: keiner von uns – keiner für uns“ sind zum Beispiel auch die Minister Gerold Wucherpfennig und Manfred Scherer „falsche Thüringer“. (...)
(...) Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Daß ein Amtsträger auf eine Liste geht mit der vorsätzlichen Absicht, daß aus der Wahl möglicherweise resultierende Mandat überhaupt nicht anzutreten, stellt eine vorsätzliche Täuschung der Wähler dar. Der Wählerwille wird absichtsvoll manipuliert - man spricht von unechten Listen. (...)
(...) in sozial gerechter Form den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insgesamt zu versprechen. Moderne Unternehmen werden nach Auffassung der Freien Wähler sich überhaupt nur in Form einer breiten materiellen Berücksichtigung aller im Unternehmen Zusammenwirkender erfolgreich und sozial verantwortbar führen lassen. (...)
