Frage an Raban Graf von Westphalen von Hans-Gerd H.
Sehr geehrter Graf von Westphalen,
Bürgermeister und Landräte werden in Thüringen für sechs Jahre vom Volk ins Amt gewählt. Durch die Volkswahl bedingt, sind die gewählten Bürgermeister und Landräte während ihrer gesamten Amtszeit Mitglieder des Gemeinderates bzw. des Kreistages. Wenn nun Kommunalwahlen, also Wahlen für den Gemeinderat bzw. Kreistag, anstehen, lassen sich Bürgermeister und Landräte gern als Kandidaten aufstellen, Durch ihre Bekanntheit erreichen sie in der Regel die meisten Stimmen (z.B. in Erfurt), um am Morgen nach der Wahl dem Wähler zu verkünden, dass er sein Amt als Gemeinderat bzw. Kreisrat nicht antreten wird.
Dies stellt eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung dar, die - übrigens nur in Thüringen - sogar per Gesetz geregelt ist.
Die Freien Wähler Thüringen haben sich u.a. Verbesserungen im Bereich des Kommunalwesens auf die Fahne geschrieben. Meine Frage: Werden sich die Freien Wähler im künftigen Landtag dafür stark machen, damit diese Wettbewerbsverzerrung im Kommunalwahlrecht korrigiert wird?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Gerd Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Daß ein Amtsträger auf eine Liste geht mit der vorsätzlichen Absicht, daß aus der Wahl möglicherweise resultierende Mandat überhaupt nicht anzutreten, stellt eine vorsätzliche Täuschung der Wähler dar. Der Wählerwille wird absichtsvoll manipuliert - man spricht von unechten Listen. Die Legitimation des betreffenden Organs wird durch dieses undemokratische Verhalten geschwächt.
Unechte Listen fallen bisher nicht unter die im Strafgesetzbuch aufgeführten Wahldelikte § 107ff. Strafgesetzbuch.
Die Freien Wähler in Thüringen werden - sofern sie Ende August in den Landtag einziehen - diesem undemokratischen Treiben der Altparteien durch Änderung der Wahlrechtsgrundlagen ein schnelles Ende bereiten, indem wir Amt und Mandat gesetzlich trennen.
Ich bin auch davon überzeugt, daß die vorsätzliche Absicht, ein Mandat nicht zu übernehmen und sich mit dieser Absicht zur Wahl zu stellen, einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Denn es ist gegen den Rechtssinn einer Wahl gerichtet.
Ich führe Ihnen dies gern noch weiter aus und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Raban Graf Westphalen
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(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Verwaltungsgericht Weimar hat sich einer rechtlichen Bewertung der widerrechtlichen Führung der Hoheitszeichen durch die CDU Thüringen wiederum entzogen. Selbstverständlich lag ein entsprechender Antrag dem Innenministerium bereits seit Ende März vor als Voraussetzung für ein Verwaltungsgerichtsverfahren. (...)
Sehr geehrter Herr Gregosz,
auch wenn Ihre persönlichkeitsverletzende Frage - ich vermute Sie sind CDU-Mitglied- nicht von mir beantwortet werden müßte, will ich es dennoch versuchen:
(...) Die jetzt abgesagte Kampagne der Jugendorganisation der Thüringer CDU „echte Thüringer – falscher Thüringer“, die von Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel überdies öffentlich verteidigt wird (siehe Berliner Tagesspiegel) steht in dieser Tradition, ohne daß es vielleicht der JU bewußt ist. Nach dem Verständnis der JU-Kampagne „Falscher Thüringer: keiner von uns – keiner für uns“ sind zum Beispiel auch die Minister Gerold Wucherpfennig und Manfred Scherer „falsche Thüringer“. (...)
(...) in sozial gerechter Form den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insgesamt zu versprechen. Moderne Unternehmen werden nach Auffassung der Freien Wähler sich überhaupt nur in Form einer breiten materiellen Berücksichtigung aller im Unternehmen Zusammenwirkender erfolgreich und sozial verantwortbar führen lassen. (...)