Frage an Raban Graf von Westphalen von Jens M. bezüglich Verbraucherschutz
Werter Herr von Westpfahlen,
nun ist wieder Wahlkampf. Was halten Sie von der Schmutzkampanie der jungen Union?
Wie war es eigentlich bei der Kommunalwahl mit dem verwenden des Thüringer Löwen auf der Wahlwerbung der CDU ausgegangen ?
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:
Zu Ihrer ersten Frage:
In Deutschland gibt es schlimmerweise eine lange Tradition, das politische Spektrum aufzuteilen in Freunde und Feinde, eine der Ursprünge beider deutscher Diktaturen des 20. Jahrhunderts
Die jetzt abgesagte Kampagne der Jugendorganisation der Thüringer CDU „echte Thüringer – falscher Thüringer“, die von Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel überdies öffentlich verteidigt wird (siehe Berliner Tagesspiegel) steht in dieser Tradition, ohne daß es vielleicht der JU bewußt ist. Nach dem Verständnis der JU-Kampagne „Falscher Thüringer: keiner von uns – keiner für uns“ sind zum Beispiel auch die Minister Gerold Wucherpfennig und Manfred Scherer „falsche Thüringer“. „Falsche Thüringer“ überall: Volker Knigge, Jenoptik-Chef Michael Mertin, Lothar Späth, Nike Wagner, MDR-Intendant Udo Reiter und – mit Migrationshintergrund -: der Schweizer Stephan Märki und viele andere.
Dem Ausgrenzen derjenigen, die nach Auffassung der CDU Thüringen nicht dazu gehören, unterliegen auch deren aktuelle Wahlslogans: „Thüringen sind wir“ und folglich: „Hauptsache Thüringen“ und folglich: die Thüringer Staatspartei CDU, die selbstverständlich sich das Tragen des Thüringer Staatswappenlöwens anmaßt.
Diesem die thüringische Gesellschaft entsolidarisierenden Denken treten die Freien Wähler Thüringen entschieden mit ihrem Leitbild „gelebte Bürgerdemokratie“ entgegen. Aber die Freien Wähler befürchten, daß trotz der Absage der JU-Kampagne das dahinter stehende Denken Bestandteil der politischen Anschauung in der CDU Thüringen bleibt.
Zu Ihrer zweiten Frage bezüglich des Thüringer Löwen:
Die CDU ist auf Anweisung des Innenministeriums auf breiter Front auf dem Rückzug, d.h. die Hoheitszeichen werden nach und nach gelöscht. Am kommenden Dienstag, 18.08. ist die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Weimar, und ich bin sehr zuversichtlich, daß die Freien Wähler und ich als Kläger Erfolg haben werden. Wir werden umgehend die Öffentlichkeit von dem Ergebnis benachrichtigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Prof. Dr. Raban Graf von Westphalen
Weitere Fragen an Raban Graf von Westphalen
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Verwaltungsgericht Weimar hat sich einer rechtlichen Bewertung der widerrechtlichen Führung der Hoheitszeichen durch die CDU Thüringen wiederum entzogen. Selbstverständlich lag ein entsprechender Antrag dem Innenministerium bereits seit Ende März vor als Voraussetzung für ein Verwaltungsgerichtsverfahren. (...)
Sehr geehrter Herr Gregosz,
auch wenn Ihre persönlichkeitsverletzende Frage - ich vermute Sie sind CDU-Mitglied- nicht von mir beantwortet werden müßte, will ich es dennoch versuchen:
(...) Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Daß ein Amtsträger auf eine Liste geht mit der vorsätzlichen Absicht, daß aus der Wahl möglicherweise resultierende Mandat überhaupt nicht anzutreten, stellt eine vorsätzliche Täuschung der Wähler dar. Der Wählerwille wird absichtsvoll manipuliert - man spricht von unechten Listen. (...)
(...) in sozial gerechter Form den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insgesamt zu versprechen. Moderne Unternehmen werden nach Auffassung der Freien Wähler sich überhaupt nur in Form einer breiten materiellen Berücksichtigung aller im Unternehmen Zusammenwirkender erfolgreich und sozial verantwortbar führen lassen. (...)