BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN
(...) In unserem integrationspolitischen Konzept sprechen wir uns für eine Gleichstellung von Muslimen aus - mit allen Rechten und Pflichten. Wir sehen auf diesem Weg Aufgaben für die Gesellschaft aber auch für die Migrantinnen und Migranten. (...)
(...) Ihre Meinung zur angeblich gescheiterten „Multi-Kulti-Gesellschaft“ kann ich so nicht teilen. Sicherlich gibt es in einem Land, dessen konservative Regierungen jahrelang verleugnet haben, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind, Probleme bei der Integration und großen Nachholbedarf. (...)
(...) Diese „Stellschrauben“ sind von außen nur in geringem Maße beeinflussbar. Zwar setzt sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für familien- und kinderfreundliche Arbeits- und Lebensbedingungen ein, jedoch nicht allein, um Anreize zum Kinderkriegen zu setzen, sondern in erster Linie, um Familien zu entlasten und Kinder in den Mittelpunkt zu rücken. Uns erscheint es wichtig, den Kindern, die da sind, auch optimale Startbedingungen zu bieten, damit sie auf die Anforderungen der modernen Wissensgesellschaft vorbereitet sind. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion spricht sich eindeutig für den Nichtraucherschutz in allen Gebäuden aus, in dem Nichtraucher der Gefahr des Passivrauchens ausgesetzt sein könnten. Da eine Entscheidung über generelle Rauchverbote im bRauchverboteroffenen Gaststättengewerbe bei den Ländern liegt, hat sich meine Fraktion auf Bundesebene darauf konzentriert, den dringend gebotenen Nichtraucherschutz über das Arbeitsschutzgesetz durchzusetzen. (...)
(...) Diese Reform ist nicht zu gebrauchen. (...) Insbesondere die Anforderungen, die mit dem Aufbau des völlig überflüssigen Gesundheitsfonds verbunden sind, werden die Kräfte aller Beteiligten über Jahre hinaus binden. (...)
Sehr geehrter Herr Nink,