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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.10.2008

(...) Ausschlaggebend ist für mich nach allen Abwägungen, dass es nach wie vor in einigen wichtigen Bereichen Verbesserungen gibt und die zivilen Gruppen für den Wiederaufbau nur mit dem Schutz von ISAF weiterarbeiten können. Würden die Soldaten abgezogen, müssten auch die zivilen Helfer das Land verlassen und würden die afghanische Bevölkerung, die nach wie vor unseren Schutz braucht und will, alleine lassen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.07.2008

(...) Ein Großteil der Steuern auf Benzin und Diesel ist dagegen schon von früheren Bundesregierungen vor Rot-Grün beschlossen worden, der Löwenanteil übrigens mit den Stimmen der "Steuersenkungspartei" FDP. Mit dem Aufkommen aus der Ökosteuer werden außerdem die Lohnnebenkosten gesenkt. Ohne die Ökosteuer lägen die Rentenbeiträge 1,7 Prozentpunkte höher, das würde zahlreiche Arbeitsplätze kosten. (...)

Frage von Bernd K. • 02.04.2008
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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.05.2008

(...) bezüglich Ihres Anliegens habe ich mich an die Grünen in Hüttenberg gewandt, diese teilten mir mit, dass es in der Gemeinde Hüttenberg zwei Ortsteile gibt, in denen die Autobahn je nach Wind zu hören ist. In Rechtenbach können die Anwohner dank eines Gewerbegebietes, welches den Lärm der Autobahn abfängt, gut mit dem Lärm umgehen. Die Bewohner von Hörnsheim sind wesentlich mehr Lärm ausgesetzt, da die Autobahn etwas höher verläuft als der Ort selbst. (...)

Frage von Bernd J. N. • 15.03.2008
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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.04.2008

(...) Es besteht die Möglichkeit, auch die "Ausweichrouten" der mautpflichtigen Autobahnen in die Bemautung aufzunehmen, was jedoch vom Land Hessen beim Bund beantragt werden muss. Alternativ kann die Landesregierung auch ein Transitverbot für Lkw auf bestimmten Bundesstraßenabschnitten erlassen, wovon das Land in einigen Fällen auch schon Gebrauch gemacht hat. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.03.2008

(...) Das ist ein Armutszeugnis für unsere Schulen und Kitas. Es ist eine Bildungs-Demotivation, die jedem Verantwortlichen in Bund und Ländern den Schlaf rauben sollte. Wo sollen bei einer solchen Verschleuderung von Potenzialen die Fachleute der Zukunft herkommen? (...)

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