(...) Für mich gilt: Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden. Deshalb wurden Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen. Als CDU wollen wir dort, wo es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen, nach Lösungen zu suchen. (...)
(...) ihrer Auslegung im Einzelfall scheint in der Tat notwendig. Nach der Bundestagswahl wird es aber ohnehin zu einer Reform des EEG kommen (müssen) mit dem Ziel, dass unsere Energieversorgung sauber, sicher und vor allem auch bezahlbar bleibt. (...)
(...) Mit dem von Ihnen angesprochenen Satz wollte ich ausdrücken, dass alleinerziehende Mütter oder Väter eine großartige Leistung bei der Erziehung ihrer Kinder erbringen, die noch viel stärker gewürdigt werden sollte. (...)
(...) Klar ist: Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden. Deshalb haben wir mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen und für allgemeinverbindlich erklärt. Wir wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. (...)
(...) Das würde mir bei der genauen Beantwortung weiterhelfen. (In meiner letzten E-Mail habe ich mich auf Pensionäre bezogen, wenn ich von "Beziehern von Versorgungsleistungen" gesprochen habe). (...)
(...) Ich bin nicht Mitglied dieses Ausschusses und daher liegen mir leider auch keine näheren Informationen über die Hintergründe vor. Deswegen möchte ich Sie bitten, sich direkt an ein Mitglied des Menschenrechtsausschusses zu wenden. Eine entsprechende Liste finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a17/mitglieder.html (...)