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Philipp Murmann
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Frage von Dagmar de R. •

Frage an Philipp Murmann von Dagmar de R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Murmann,

einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 26. Juni d.J. entnehme ich, dass im Bundestag angeblich ein Antrag der Oppositionsparteien abgelehnt worden sei, bei dem es um den möglichen Auftrag an die Bundesjustziministerin Leutheusser-Schnarrenberger ging, sich bezugs des Falles „Gustl Mollath“ an den Menschenrechtsausschuss zu wenden.

Dem Artikel entnehme ich weiterhin, dass dieser Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt worden sei.

Ich hätte gerne gewusst, ob Sie an dieser Abstimmung teilgenommen und im Sinne der Ablehnung votiert haben und wenn beides zutrifft, welche persönliche Begründung Sie jenseits des Ihnen qua Parteizugehörigkeit auferlegten Abstimmungsverhaltens für dieses Votum gefunden haben.

Über eine kurzfristige Beantwortung würde ich mich sehr freuen. Bei Nichtbeantwortung gehe ich selbstverständlich davon aus, dass Sie mein Schreiben, so wie auch schon die Vorlage zu dem erwähnten Antrag, ganz schlicht überlesen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar de Raad

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau de Raad,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der betreffende Antrag wurde nicht "im Bundestag" abgelehnt, sondern - soweit mir bekannt ist - im Menschenrechtsausschuss. Ich bin nicht Mitglied dieses Ausschusses und daher liegen mir leider auch keine näheren Informationen über die Hintergründe vor. Deswegen möchte ich Sie bitten, sich direkt an ein Mitglied des Menschenrechtsausschusses zu wenden. Eine entsprechende Liste finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a17/mitglieder.html

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dr. Philipp Murmann, MdB