Dennoch hat sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden, dass Pflichtteilsrecht weiterhin gesetzlich zu gewährleisten, um der gegenseitigen familiären Verantwortung Rechnung zu tragen:
Frage von Martin M. • 09.12.2022
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 21.12.2022
Frage von Frank W. • 26.10.2022
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 05.12.2022
Ein Lastenausgleich ist weder politisch beschlossen noch geplant.
Frage von Levin P. • 04.08.2022
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 27.09.2022
Ein „Impf-Abo“ wird es nicht geben.
Frage von Tobias S. • 28.03.2022
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 27.09.2022
Es liegt an jeder einzelnen Landesregierung bzw. den -parlamenten, diese Instrumente verantwortungsvoll einzusetzen - wobei die Hürden dazu höher denn je liegen.
Frage von Jochen T. • 05.02.2022
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 22.02.2022
Der Antritt eines Arbeits-, Ausbildungs- oder Therapieplatzes innerhalb der JVA muss direkt nach Haftantritt möglich sein, was eine Ausweitung der Kapazitäten in den Bundesländern erfordert.
Frage von Levin P. • 28.01.2022
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 03.02.2022
Eine Aufhebung aller Einschränkungen ist aus meiner Sicht geboten, sobald die dauerhafte Aufhebung keine signifikante Belastung des Gesundheitssystems mehr erwarten lässt.