Wie glauben Sie, soll es möglich sein, dass die Koalition ihr Wahlversprechen einhält und Cannabis legalisiert, obwohl dies nach EU-Recht gar nicht möglich ist?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage! Wie Sie bereits richtig erkannt haben, hat sich die Koalition im Koalitionsvertrag darüber geeinigt, den Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis in engen Grenzen und streng reglementiert zu legalisieren. Das Bundesgesundheitsministerium unter Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach gab diesem Vorhaben folgend im vergangenen Herbst bekannt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten zu wollen und somit die Cannabislegalisierung in Deutschland auf den Weg zu bringen. Wie Sie in Ihrer Frage bereits beschrieben haben, stehen der Cannabislegalisierung, so wie sie vom Bundesgesundheitsministerium vorgesehen ist, europarechtliche Hürden entgegen. Um diese Hürden zu überwinden und die Cannabislegalisierung in Deutschland europarechtskonform zu gestalten, befinden sich die zuständigen Ministerien zurzeit mit der EU-Kommission und den dort zuständigen Stellen in regem und engem Kontakt und Austausch. Eine dezidierte und endgültige Antwort auf Ihre Frage ist daher leider erst dann möglich, wenn das Bundesgesundheitsministerium einen ersten Gesetzesentwurf ausgearbeitet hat und der beschriebene Austausch mit der EU-Kommission weiter fortgeschritten ist. Gerne können Sie zu diesem Zeitpunkt noch einmal auf mich oder die Kollegen aus der Gesundheitspolitik zukommen!

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Hartewig, MdB