Petra Sitte
(...) die letzte Frage, wer dem Einhalt gebieten kann, können auch wir nicht beantworten. Aber auch wir fühlten und fühlen uns seit Jahren von den Veröffentlichungen zu den Arbeitsmarktzahlen hintergangen. Wir sind der Auffassung, wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. (...)
(...) zu 2.) DIE LINKE lehnt den Einsatz von RFID-Chips in Personalausweisen grundsätzlich ab, da die Technologie nicht gegen das Auslesen der Daten durch unbefugte Dritte gesichert ist. Die funkenden Chips senden ihren Inhalt ständig an ihre unmittelbare Umgebung und können mit Hilfe von Lesegeräten unbemerkt herausgelesen werden. (...)
(...) In der Tat gehören stabile öffentliche Haushalte zu den politischen Zielen der LINKEN. Uns unterscheidet von anderen Parteien aber, dass wir den Abbau der Verschuldung öffentlicher Haushalte nicht zu Lasten und auf Kosten sozialer und kultureller Aufgaben der öffentlichen Hand betreiben wollen. Wir haben uns deshalb, auch um Handlungsspielräume von Landes- und Kommunalpolitik zu erhalten, gegen starre Verschuldungsverbote gewandt. (...)
(...) die Linksfraktion sieht dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Bundestag überwiegend gelassen entgegen. (...)
(...) nein, mit den neuen sozialen Kürzungen wird es noch ungerechter in unserem Land zugehen, denn das Sparpaket der Bundesregierung schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose. (...) Politisch notwendig ist daher aus meiner Sicht vor allem die höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Abschaffung der Abschreibungstatbestände sowie eine Vermögens- und Finanztransaktionssteuer. (...)
(...) Ich kann Ihnen hier lediglich Tipps geben, wie Sie Ihre Rechte geltend machen können, eine Rechtsberatung darf ich Ihnen nicht erteilen. Deshalb betone ich ausdrücklich, dass die nachstehenden Tipps kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit haben. (...)
