Frage an Petra Sitte von Uwe S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schollmeier,

nein, mit den neuen sozialen Kürzungen wird es noch ungerechter in unserem Land zugehen, denn das Sparpaket der Bundesregierung schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose. Das betrifft auch viele Familien aus der Region. So werden in Sachsen-Anhalt alleine 24.000 Haushalte weniger Wohngeld bekommen, weil der Heizkostenzuschuss gestrichen wird. Und die Idee, dass Elterngeld auf Hartz IV angerechnet werden soll, zeigt leider wie wenig wert die Bekenntnisse der christlichen Parteien zum Wohl und Zukunftschancen von Kindern sind. Deshalb habe ich als Abgeordnete der LINKEN zusammen mit meiner Fraktion gegen das Kürzungspaket gestimmt.

Gleichwohl denke ich, dass es weder Durchschnittsverdienern noch sozial schlechter gestellten Menschen hilft, wenn die etwas besser verdienenden Staatsbediensteten für die aktuelle Misere verantwortlich gemacht werden. Und das aus einem politischen und einem sachlichen Grund:

Nach meiner Analyse hängt die Misere öffentlicher Haushalte weniger mit zu hohen Ausgaben als mit zu niedrigen Einnahmen zusammen. Die Wirtschaftsweisen als Sachverständigenrat der Bundesregierung haben gezeigt, dass seit Jahren die Staatsausgaben kontinuierlich sinken. Leider sanken aber mit jeder Steuerreform zugleich auch die Staatseinnahmen. Denken Sie dabei an den Spitzensteuersatz, der nach der Wende noch bei über 50% lag, denken Sie an den Rückgang der Unternehmensbesteuerung bei der Körperschaftssteuer auf jetzt nur noch 15% oder an Subventionen, wie jetzt mit der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotelketten. Kein Wunder also, dass die Verschuldung schon vor der Krise stetig zugenommen hat. Politisch notwendig ist daher aus meiner Sicht vor allem die höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Abschaffung der Abschreibungstatbestände sowie eine Vermögens- und Finanztransaktionssteuer. Das sind Ziele, für die sich Politiker und Politikerinnen der LINKEN einsetzen.

Wenn man sich wiederum die Einkommensverhältnisse von Beamten und Beamtinnen genauer anschaut, sieht man, dass so manche populäre Medienkampagne die Fakten nicht zur Kenntnis nimmt:
Beispielsweise sind die Rücklagen für die Pensionen beim Bund und insbesondere in den neuen Bundesländern völlig unzureichend ausgestattet worden. Mit dem Fälligwerden der Pensionen werden die laufenden Haushalte belastet, was auf eine Stellenreduzierung und Arbeitsverdichtung für die verbleibenden Bediensteten hinausläuft.
Und auch in den letzten Besoldungsrunden mussten Beamtinnen und Beamte Einkommensverluste hinnehmen. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf über die Besoldungsanpassung wird die seit 2006 laufende Halbierung des Weihnachtsgeldes nicht zurückgenommen. Das bedeutet einen Einkommensverlust für die Beamtinnen und Beamten des Bundes von 2,5 Prozent. Seit 2006 haben die Beamtinnen und Beamten damit jedes Jahr einen Sparbeitrag von 500 Millionen Euro geleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Sitte