Sind vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Maßnahmen geplant, um die ausufernden Zinsen für KfW Studienkredit und Bildungskredit zu deckeln?
Sehr geehrte Frau Sitte,
die var. Zinssätze für den KfW Studienkredit und den Bildungskredit sind innerhalb eines Jahres explodiert. Der Studienkredit wird aktuell mit 7,55% verzinst und damit fast doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor (04/22: 3,91%). Der Zinssatz des Bildungskredits hat sich auf 4,37% vervielfacht (04/22: 0,62%).
Während der Corona-Pandemie bestand die einzige substanzielle Hilfe für alle Studierenden darin, Studierenden einen für kurze Zeit mit 0% verzinsten Studienkredit anzubieten. Viele haben dieses Lockangebot in Ihrer Not annehmen müssen. Nun verdient die KfW mehr an dieser Investition in die Ausbildung junger Menschen als nicht staatl. Banken an Privatkrediten.
Als der Zinssatz bspw. des Studienkredits 2008 iwährend der Wirtschaftskrise seinen bisherigen Höchststand erreichte, wurde der Zinssatz im Bundestag gedeckelt. Ist eine Deckelung oder gar Absenkung der Zinsen für beide Kreditformen aktuell in Planung? Sofern nicht: Sind andere Maßnahmen geplant?
Sehr geehrter Herr M.
die Erhöhung der Zinsraten bei den KfW-Studienkrediten ist ein ernsthaftes Problem für viele Studierende, die in der Corona-Krise schon sehr zu leiden hatten. Die Bundesbildungsministerin hat sich und die Koalition ausführlich für die Tropfen gelobt, die sie auf den heißen Stein der sozialen Lage der Studierenden geträufelt hat. Das passierte auch erst, nachdem die Pandemie schon monatelang lief, Lehrveranstaltungen ausgefallen, Nebenjobs weggefallen und manche Studierenden zum Abbruch ihres Studiums gezwungen worden waren.
Dass nun zusammen mit der Pandemie auch die Sorge um die finanziellen Belastungen der Studierenden ad acta gelegt werden soll, zeigt, wie sozial blind und desinteressiert das FDP-geführte Bildungsministerium und die Koalition an den tagtäglichen Belangen der Studierenden sind. Acht Prozent Zinsen als Reaktion auf die Erhöhung der Leitzinsen der EZB sind eine schwere Belastung und kommen zusätzlich zur galoppierenden Inflation und weiter steigenden Mietpreisen gerade in den Hochschulstädten. Mit Nebenjobs, auf die Studierende ohnehin nicht angewiesen sein sollten, können diese Ausgabensteigerungen nicht ausgeglichen werden.
Meine Fraktion hat die Regierung zu den Grundlagen und Rechtfertigungen dieser Zinserhöhung angefragt, aber wir warten noch auf eine Antwort. Das Problem ist uns in seiner Dringlichkeit bewusst. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bildungs- und Forschungsausschuss sich damit umgehend beschäftigt, und ebenso die Koalition auffordern, mit ihrer Mehrheit ein Zinsmoratorium oder eine andere Maßnahme zu beschließen, um diese plötzliche und zusätzliche Belastung der Studierenden abzumildern. Aber sowohl im Ausschuss als auch im Plenum des Bundestages entscheidet letztlich die Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Deren mangelndes Fein- und Mitgefühl für die sozialen Belange der Studierenden versetzt mir, ehrlich gesagt, immer wieder mal einen Schock. Aber wir bleiben dran.
Mit besten Grüßen,
Petra Sitte
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