Sie lehnten die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ab. Was werden Sie tun, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern? Wie werden Sie vulnerable Mitmenschen schützen, alte, immungeschwächte?

Sehr geehrte Frau S.

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich völlig berechtigt finde. Impfen ist ein wesentliches Element in jeder Strategie, die wir zur Überwindung dieser Jahrhundertpandemie anwenden können. Ohne eine hohe Impfquote wird es nicht gehen, und ich bin froh und fühle mich immer wieder ermutigt, dass so viele Menschen diesen absolut sinnvollen und sicheren Schritt gegangen sind. Wir müssen diesen Weg weitergehen, auch wenn er mühevoll ist, und hoffentlich wird der Wechsel von Ausnahmezuständen, der die vergangenen zwei Jahre geprägt hat, nicht zum Normalzustand. Deshalb werde ich weiter alles daran setzen, für das Impfen zu werben und jede und jeden davon zu überzeugen, dass es zum Schutz unserer selbst vor schweren Krankheitsverläufen, aber auch zum Schutz unserer Mitmenschen und unseres Gesundheitswesens und der dort Tätigen angezeigt und sinnvoll ist.

Die vorige Woche vorgelegten Gesetzentwürfe haben mich allesamt nicht überzeugt. Die vorgeschlagene Impfpflicht für Menschen über 60 Jahren wäre wenig effektiv, denn in dieser Altersgruppe liegt die Impfquote bereits bei rund 90 Prozent, also bei einem Wert, der allgemein angestrebt wird. Länder, die für diese Gruppe eine Impfpflicht beschlossen haben, konnten auch keinen höheren Wert erzielen.

Der chancenreichste Gesetzentwurf wurde erst ganz knapp vor der Abstimmung präsentiert und enthielt statt einer allgemeinen Impfpflicht die Idee einer allgemeinen Beratungspflicht. Das heißt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gesundheitsorganisationen wären dazu verpflichtet worden, Millionen von Stunden lang mit Impfgegnern und Corona-Leugner zu debattieren. Der Aufwand dafür wäre enorm gewesen. Und ob Impfpflicht oder Beratungspflicht, Gregor Gysi hatte das grundlegende Problem schon auf den Punkt gebracht: Ein Gesetz, das sich letztlich nicht durchsetzen lässt, sollte der Bundestag nicht beschließen.

Eine Impfpflicht allein hätte uns ohnehin nicht aus der Pandemie befreit. Nötig ist ein weites Spektrum an Schutzmaßnahmen und eine langfristige und für alle machbare Gesamtstrategie, die diese Bundesregierung leider genauso vermissen lässt wie ihre Vorgängerin. Meine Fraktion hat immer wieder eine nachvollziehbare Strategie eingefordert, die sozial abgefedert ist, so dass Familien und Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche, das Gesundheitswesen, aber auch Unternehmen und öffentliche Einrichtungen realistisch und ohne unzumutbare Einbußen an Einkommen und Lebensqualität sich an ihrer Umsetzung beteiligen können. Unsere Krankenhäuser müssen bedarfsgerecht finanziert und die nächsten Schritte in der Pandemiebekämpfung müssen wohl überlegt sein, die nächsten möglichen Entwicklungen und Mutationen des Virus antizipieren und vor allem glaubhaft und ehrlich kommuniziert werden. Diese Aufgabe liegt nun weiter vor allen politisch Verantwortlichen. Die Pandemie ist noch nicht überstanden, auch wenn sie aktuell durch den Krieg in der Ukraine überschattet wird. Wir müssen uns jetzt für den nächsten Corona-Herbst rüsten, statt die Pandemie für überwunden zu halten.

Dafür werden wir gegenseitige Rücksichtnahme, Solidarität und ein aktives, vorsorgendes Gemeinwesen brauchen. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.

https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/corona-virus-und-covid-19/ 

mit freundlichen Grüßen,

Dr. Petra Sitte MdB

forschungspolitische Sprecherin

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag