Setzen Sie sich für eine Waffenruhe in Gaza ein? Menschenrechtsorganisationen machen deutlich, dass vor Ort dringende Unterstützung erforderlich ist und vor allem Kinder aktuell leiden.
Sehr geehrte Frau F.,
ich teile Ihre Sorge.
Zunächst möchte ich voranstellen, dass ich zutiefst erschüttert die Bilder und Schilderungen des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 aufgenommen habe. Manche Bilder haben sich bei mir tief eingegraben, verfolgen mich geradezu.
Dieser Terrorakt ist menschenverachtend, so wie auch der ideologische Hintergrund menschenverachtend ist. Die Hamas handelt nicht im Sinne eines „freien Palästinas“. Was bringen abgeschlachtete Kinder, was bringen vergewaltigte Frauen, was bringen Ermordete überhaupt einem palästinensischen Staat und den im Gaza-Streifen lebenden Menschen? Die Hamas wollte so viele jüdische Menschen wie möglich töten. Sie will keinen demokratisch verfassten, sondern einen islamistischen Staat. Und dafür nimmt sie nicht nur Israelis als Geisel. Sie nimmt auch die Bevölkerung Gazas als Geisel.
Das vorausgeschickt, blicke ich nunmehr mit großer Sorge auf das Handeln der Regierung Israels und ihren Krieg. Kann man durchaus nachvollziehen, dass die Hamas bekämpft werden soll und muss, so sind die Folgen des Krieges immer dramatischer für die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Ob das der Bekämpfung der Hamas wirklich dient, muss gefragt werden. Ich sehe das nicht.
Insofern braucht sofort einen echten Waffenstillstand, um dem Töten ein Ende zu machen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
Einen entsprechenden ausführlichen Beschluss, der auch auf die bedenkliche Zunahme von Antisemitismus und anti-muslimischen Rassismus eingeht, haben wir als Linke auf unserem Parteitag am 18. November gefasst:
Eine Fortsetzung des Krieges wird nur noch mehr Leid erzeugen, aber nicht der Lösung des Konflikts dienen. Langfristig wird es nur mit einer (im Moment in weite Ferne gerückten) Zweistaatenlösung gehen. Das wird aber nur möglich sein, wenn auch in Palästina ein Umdenken stattfindet.
Nochmals etwas ausführlicher: Die Hamas ist kein Teil der Befreiungsbewegung der Palästinenser und Palästinenserinnen. Vielmehr unterdrückt sie mit Terror die eigene Bevölkerung im Gazastreifen und nimmt sie auch als Geisel gegen die derzeitigen israelischen Angriffe.
Die Hamas lehnt die Zwei-Staaten-Lösung ab. Schlimmer noch, sie will den Staat Israel vernichten und Juden und Jüdinnen töten. Es muss selbstverständlich dennoch die Zwei-Staaten-Lösung weiter angestrebt werden. Auch die Palästinenser und Palästinenserinnen brauchen Lebensperspektiven und demokratische Verhältnisse.
Kurzfristig muss jetzt die Versorgung der Bevölkerung im Gaza-Streifen gewährleistet werden. Das ist ein humanistisches Gebot, um eine humanitäre Katastrophe nicht weiter eskalieren zu lassen. Dies muss Israel, so unfassbar und schmerzlich der Terrorakt auch war, beachten. Ich gehe davon aus, dass diese humanitäre Hilfe indirekt auch bessere Chancen auf die Befreiung der aus Israel verschleppten Geiseln bietet.
Soweit zu meinen Überlegungen auf Ihre Frage.
Es grüßt Sie,
Petra Sitte.
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