Frage an Petra Sitte von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Sitte,
als Ltr. der SHG Metabolisches Syndrom bekam ich heute folgende e-mail, die ich hier nur verkürzt wiedergeben kann:
"Sehre geehrte Selbsthilfegruppensprecher und Selbsthilfegruppensprecherinnen,
ich möchte Sie mit diesen Zeilen darüber informieren, dass von den aktuellen Kündigen der freiweilligen Leistungen durch die Stadt Halle für das Jahr 2009 auch die Selbsthilfekontaktstelle Halle-Saalekreis betroffen sein wird. ...
Mit diesem Schreiben möchten wir Sie zeitnah über unsere Situation informieren, denn wir glauben nicht, dass wir unsere Öffnungszeiten und unser Leistungsangebot ab Januar 2009 in im bewährter Art und Weise aufrecht erhalten können.
Wir möchten Sie recht herzlich bitten, sich aktiv in Ihrem persönlichen Umfeld für die Rücknahme der Kündigen für die Vereine und Träger der freien Wohlfahrtspflege einzusetzen.
Vielleicht kennen Sie persönlich Mitglieder des Stadtrates, des Gesundheits-und Sozialausschusses der Stadt Halle oder auch Vertreter des Landtages, sprechen Sie diese an und zeigen auf, was es für eine Stadt bedeutet, wenn es keine oder kaum noch soziale/kulturelle oder sportliche Vereine für die BürgerInnen gibt.
Eine Stadt lebt von und mit Ihren Bürgern und Bürgerinnen und deren sozialen Engagement.
Ich bedanke mich heute schon für Ihre Unterstützung im Namen der Paritätischen Selbsthilfekontaktstelle Halle-Saalekreis und aller weiteren betroffenen Vereine."
Sehr geehrte Frau Dr. Sitte, was werden Sie als Stadträtin der Stadt Halle und Bundestagsabgeordnete gegen diese Missstände in der Stadt Halle unternehmen ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Ltr. der SHG Metabolisches Syndrom Halle
Sehr geehrter Herr Gobsch,
in der letzten Sitzung des Stadtrates Halle informierte die Oberbürgermeisterin, dass die Stadtverwaltung alle Vereinbarungen mit freien Trägern über Zusagen von finanziellen Mitteln gekündigt hat. In dem Schreiben an die Vereine steht wörtlich: "Zur Sicherung einer möglichen Entscheidung der Reduzierung über den Gesamtbereich der freiwilligen Leistungen der Stadt Halle sind alle mehrjährigen Verträge vorsorglich zum Jahresende zu kündigen."
Am 29.10. steht die Einbringung des Haushaltes auf der Tagesordnung des Stadtrates. Diese Tagesordnung haben die Stadträte, aber z. Zt. haben wir noch kein Exemplar eines Haushaltsplanentwurfes. Wir kennen also noch keine belastbaren Zahlen; lediglich Informationen aus der Presse, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt, ca. 5 Millionen Euro im Bereich der freiwilligen Leistungen einzusparen.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Linksfraktion im Stadtrat die Kürzung freiwilliger Leistungen nicht als Mittel einer grundlegenden Lösung der finanziellen Probleme der Stadt sieht. Wir brauchen für eine lebenswerte Stadt soziale und kulturelle Einrichtungen, eine stabile Infrastruktur und die Unterstützung für Sport und Erholung - für Kinder, Jugendliche und Senioren. Dies gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Hinzu kommt, dass Einsparungen bei freiwilligen Leistungen selbst höhere Ausgaben an anderer Stelle zur Folge haben. So werden bei Einschnitten in der Betreuung von Familien und Kindern höhere Ausgaben für Hilfe zur Erziehung (HzE)prognostiziert.
Die Linksfraktion geht mit dem Ziel der Verteidigung freiwilliger sozialer und kultureller Leistungen in die konkreten Beratungen zum städtischen Haushalt; wir können gleichwohl nicht die Augen vor der Entwicklung der kommunalen Finanzen verschließen. Die geringer werdenden finanziellen Handlungsspielräume lassen kommunale Selbstverwaltung schon jetzt kaum noch zu. Hier bedarf es anderer Bundes- und Landesregelungen. Die Fraktionen der LINKEN im Landtag und im Bundestag haben deshalb bereits mehrere Vorschläge zur Erhöhung der kommunalen Finanzzuweisungen eingebracht.
Sehr geehrter Herr Gobsch, ich bin mit Ihnen einig, dass wir im Rahmen der Haushaltsdebatte im Stadtrat einen Weg - auch für die Sicherung der Arbeit der Selbsthilfegruppen - werden finden müssen.
Mit freundlichen Grüßen,
Petra Sitte
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