Frage an Petra Sitte von Ulrich B. bezüglich Finanzen
Guten Tag, Frau Dr. Sitte.
Gibt es von Ihrer Partei besondere Aktivitäten, welche zur spürbaren Reduzierung des Preisniveaus-Diktates der Ölkonzerne führen wird ? Gibt es Aktivitäten hinsichtlich einer notwendigen aufzubauenden Organisation ( es wird eine gesellschaftliche Kraft benötigt - nicht einen neuen ADAC ), die die Gewinnmaximierung der Ölkonzerne regulieren kann ( eventuell auch durch den Aufbau einer staatlichen Tankstellen-Kette ) und wie wird die Entwicklung der Treibstoff-Preise künftig beeinflußt werden können.
Die "Energiesituation" hat sich als Monopolmacht dargestellt - und die Parlamente haben dazu beigetragen. Was kann da nochmal korrigiert werden - mehr erneuerbare Energie, Monopole zergliedern, mehr Wettbewerb organisieren oder ?
Neben etlichen sozialen Problemen ist das ein Thema, welches durchaus als Wahlkampfthema besetzt werden kann, eines der Themen, das von vielen direkt berührt wird.
Preissprünge an den Wochenenden, vor Feiertagen, zum Ferienbeginn oder vor der Reisesaison, Verteuerung des "normalen" Benzins auf das Niveau des Super - dann wegen fehlenden Bedarfes das Normalbenzin vom Markt nehmen. Alles langfristig gesteuerte Aktionen - keineswegs ein Problem von Angebot und Nachfrage.
Also muß man auch langfristig etwas unternehmen.
Nur als Vorschlag: Monopolgröße beschränken - Teile der Tankstellen in Ballungszentren übernehmen - Finanzierung aus dem Haushalt gewährleisten - Gewinn des neuen Unternehmes absichern, ohne Preissprünge ( im Gegensatz zu den Monopolen ) - flaue Zeiten durch Bürgschaften des Bundes überbrücken ( auch Monopole werden kämpfen ) - zusätzliche Bio-Steuer nochmal überdenken ( für den Staatsbetrieb ) .
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.
Ulrich Becker