Frage an Petra Sitte von Jan-Erik H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Sitte,
in der FAZ vom 30.07.2014 gibt es einen recht langen Artikel, der die Kleinen Anfragen im Deutschen Bundestag thematisiert.
Auch Sie werden als parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion in dem Artikel erwähnt.
Sie sagten sinngemäß, dass eine konkrete Planung gibt welche regelmäßigen Anfragen jeder Abgeordnete an die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen stellt.
Auch gibt es wohl eine Einteilung, welcher Abgeordnete sich mit welchem Themenbereich
Meine Fragen an Sie wären:
1. Wo kann ich die Planungen finden, welche Abgeordnete regelmäßig zu welchen Themen Anfragen an die Bundesregierung stellt, dessen Existenz Sie in dem o.g. Artikel nennen?
(Wenn diese Informationen bisher nicht im Internet zu finden sind, könnten Sie diese vielleicht zur Verfügung stellen (E-Mail-Anhang)?)
2. Wenn ich das eine interessanten Vorschlag, Missstand habe, der für eine Thematisierung als eine kleine Anfrage über die Linksfraktion im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung geeignet scheint an wen könnte ich mich dann wenden und wie sehe Prozedere aus in einem solchen Fall?
Besten Dank für Antworten…..
Viele Grüße
Jan-Erik Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
unsere Planung zu den regelmäßigen Anfragen ist bisher nicht öffentlich einsehbar. Ich gebe Sie Ihnen aber im Folgenden wieder:
Monatliche KA:
MdB Petra Pau: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland
quartalsweise:
Petra Pau: Antisemitische Straftaten
Ulla Jelpke: Ergänzende Informationen zur Asylstatistik, Musikveranstaltung der extremen Rechten, Öffentliche Auftritte der Bundeswehr, Polizei- und Zolleinsätze im Ausland, Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Rechtsextreme Aufmärsche, Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland
halbjährlich:
Andrej Hunko: Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien
jährlich:
Ulla Jelpke: Abschiebungen im vorigen Jahr, Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im vorigen Jahr, Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 StGB im vorigen Jahr (Antiterrorparagraphen), Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB im vorigen Jahr (terroristischen / kriminelle Vereinigung), Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im vorigen Jahr Sevim Dağdelen: Visaerteilungen im vorigen Jahr
Diese Kleinen Anfragen sind natürlich standardisiert, um aus den Antworten Entwicklungen über die Zeit ableiten zu können.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Im Moment schlagen Sie ein solches Thema am besten dem oder der entsprechenden FachpolitkerIn unserer Fraktion vor. Eine Liste, wer sich um welches Thema kümmert, finden Sie hier: http://linksfraktion.de/sprecherinnen-der-fraktion/
Mittelfristig planen wir, ein Online-Tool für die Erstellung von Vorschlägen für Kleine Anfragen auf unserer Fraktionshomepage anzubieten. Das Konzept dazu steht, die technische Umsetzung geschieht mit dem geplanten Relaunch unserer Homepage. Der soll irgendwann2015 kommen, das hängt aber nicht nur von diesem Tool ab, so ein Webseitenrelaunch ist ja immer ein größeres Unterfangen.
Es ist aber auch jetzt schon durchaus üblich, dass wir Hinweise von außen aufnehmen, um Kleine Anfragen zu entwickeln. Hier berichtet Heise darüber, wie wir das machen: http://www.heise.de/ct/artikel/Wissen-ist-Macht-die-Netzpolitik-der-kleinen-Anfragen-2223153.html
Also zögern Sie nicht, Vorschläge zu machen. Ich bitte aber um Verständnis, dass wir am Ende entscheiden, ob ein Thema zu unseren Inhalten passt und ob der Arbeitsaufwand für uns gerechtfertigt erscheint.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Sitte
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