Frage an Petra Sitte von Dieter S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Scheuble,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Pakt für "Forschung und Innovation II", die ich gern beantworte:

Zu 1.:

Der Pakt für Forschung und Innovation betrifft die außeruniversitären Forschungsinstitute sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Meine Fraktion DIE LINKE hat die jährliche Mittelsteigerung unterstützt.

Zu 2.:

Für DIE LINKE sind Ausgaben für Forschung und Bildung Zukunftsinvestitionen, die nicht gegen notwendige Ausgaben zur sozialen Sicherung ausgespielt werden dürfen. Wir wollen die öffentlichen Ausgaben für Bildung auf 7% des BIP steigern. Dafür ist eine Gegenfinanzierung aus Steuern für Vermögende und Unternehmen sowie für Finanztransaktionen geplant.

Zu 3.:

Wir haben die Verstärkung des Mittelaufwuchses durch den Pakt für Innovation unterstützt, allerdings immer wieder die Erstellung gemeinsamer, verbindlicher Zielvorhaben, etwa zur Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft gefordert. Zudem wollen wir die Zusammenarbeit der außeruniversitären mit universitären Einrichtungen besonders im Bereich der Lehre stärken. Auch dafür sind Zielvereinbarungen ein sinnvolles Instrument. Wir werden in den weiteren Verhandlungen auf eine höhere Verbindlichkeit des Paktes für beide Seiten drängen.
Die Förderung der DFG möchten wir stärker auf die Unterstützung innovativer und interdisziplinärer Forschung fokussieren. Dazu gehört auch eine ausgeweitete Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, der in Deutschland derzeit besonders schwierige Bedingungen für eine selbständige Forschung vorfindet.

Zu 4.:

Bisher profitieren zu 80 Prozent Großunternehmen von der öffentlichen Innovationsförderung, obwohl sie in den letzten Jahren ihre Margen extrem steigern konnten. Innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hingegen leiden unter der restriktiven Kreditvergabe durch die Privatbanken. Sie brauchen eine deutlich verbesserte Kreditversorgung durch öffentliche Investitionsbanken statt windiger Venture-Capital-Investments, wie sie die Bundesregierung mit dem Wagniskapitalbeteiligungsgesetz gefördert hat. Eine steuerliche FuE-Förderung für Unternehmen ist eine teure Subvention ohne Steuerungswirkung und wird daher von der LINKEN abgelehnt. Stattdessen wollen wir die Ausweitung des Zentralen Innoavtionsprogramms Mittelstand auf ganz Deutschland und dessen Aufstockung um 450 Mio. Euro im Rahmen des Konjunkturpaktes II

Zu 5.:

Ich nehme an, dass sich Ihre Frage auf den Pakt für Forschung und Innovation bezieht. Zunächst ist festzustellen, dass Bund und Länder als Geldgeber die Entscheidungen über mögliche Änderungen gemeinsam fällen müssen. DIE LINKE hat sich neben den schon angesprochenen Zielvereinbarungen dafür eingesetzt, dass die außeruniversitären Forschungsorganisationen insbesondere den Osten Deutschlands bei der Errichtung neuer Institute berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Petra Sitte