Frage an Petra Sitte von Rudi S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Stütz,

Erhöhungen der Umsatzsteuer, in welcher Form auch immer, sind sozial ungerecht. Denn die dadurch verursachte Steuerbelastung wirkt umso stärker, je niedriger das Einkommen ist, da mit wachsendem Einkommen ein geringerer Anteil dessen für Konsumausgaben verwandt wird. Menschen mit niedrigem Einkommen sind von den stärksten relativen Einkommensverlusten betroffen. DIE LINKE lehnt daher jede Erhöhung der Umsatzsteuer ab, wie sie auch der zuletzt zum 1. Januar 2007 vorgenommenen Erhöhung des Regelsatzes auf 19 Prozent entschieden widersprochen hat.

Ich stimme Ihnen gerade auch vor dem von Ihnen skizzierten Hintergrund zu: Über Mehrwertsteuererhöhungen und Sozialkürzungen werden die Kosten für maßlose Bereichungsgier und Spekulation auf diejenigen abgewälzt, die eh schon am wenigsten haben. Das darf nicht sein!

Zu Ihren Vorschlägen:

Mehr Steuergerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen von mir und meiner Partei/Fraktion. Wir wollen dies vor allem über eine höhere steuerliche Belastung der hohen Einkommen, der großen Vermögen und Konzerne bei gleichzeitiger Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen erreichen. Dies können Sie auch unserem Wahlprogramm entnehmen: http://die-linke.de/wahlen/positionen/wahlprogramm/ .

Flugbenzin sollte definitiv besteuert werden! Meine Fraktion hat diese Forderung auch mehrfach in den Bundestag eingebracht.

Der Einführung einer Luxussteuer bin ich prinzipiell nicht abgeneigt. Allerdings ist das eine rechtlich vertrackte Angelegenheit. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg über einen zusätzlichen hohen Umsatzsteuersatz verstößt gegen EU-Recht. Eine Chance für eine Änderung des letzteren sehe ich aufgrund der komplizierten Einigungsvoraussetzungen in der EU zur Zeit nicht. Die PDS hat im 13. Deutschen Bundestag einmal den Versuch gestartet, eine Luxussteuer über eine spezielle Verbrauchsteuer umzusetzen. Aber auch bei diesem Weg gibt es gewichtige rechtliche Bedenken.

Allerdings muss ich anmerken, dass die von Ihnen aufgeführten Produkte nicht meinem Begriff von Luxus entsprechen. Ich fasse darunter Güter, wie z.B. Yachten, Kraftfahrzeuge der Luxusklasse, Privatflugzeuge etc.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Petra Sitte