(...) Allerdings glaube ich nicht, dass die Unions/SPD-Regierung dies vor hat. Insofern würde ich auch nicht befürchten, dass die nun gezahlten Rückzahlungen bis dato vorenthaltener Pendlerpauschalen in Gefahr sind – schon gar nicht im Super-Wahljahr 2009. (...)
(...) Datenschutz gehört zu meinen zentralen Themen, zumal der Schutz persönlicher Daten eine Grundvoraussetzung für die Demokratie ist. Das ist die gesellschaftliche Dimension. (...)
(...) Deshalb bleibt die politische Fesselung der enthemmten Finanzwelt das Gebot der Stunde. Bitte prüfen Sie, inwiefern die so genannten Konjunktur-Pakete der Bundesregierung das bewirken. Ich finde: Nein! (...)
(...) Für Nichtjuristen übersetzt bedeutet er: Es gibt Berufsgruppen, denen eine besondere Vertraulichkeit auferlegt ist. (...) Sie können davon ausgehen, dass ich mich strikt daran halte. (...)
(...) DIE LINKE strebt seit Jahren einen Volksentscheid über die EU-Verfassung bzw. den Vertrag von Lissabon an. (...)
(...) Noch mal zur Frage 5: Ob die „Aktion“ wirklich „durch Zufall“ im besagten Wetterbericht erwähnt wurde, bezweifle ich. Das politische ZDF zeichnete sich - nach meinen Beobachtungen und von Ausnahmen abgesehen – durch eine konservative Regierungsnähe aus. Ausnahmen bestätigen die Regel, meint ein geflügeltes Wort. (...)