Frage an Petra Pau von Ulrich E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Ulrich Eichholz,

das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. November 2008 die zuvor verfügte Kürzung der so genannten Pendlerpauschale für unwirksam erklärt und verfügt, dass stattdessen die alte Regelung wieder gilt, und zwar „bis zu einer gesetzlichen Neuregelung“. Anders gesagt: Die Regelung durch das Bundesverfassungsgericht ist “vorläufig“ und gilt „bis auf weiteres“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die gekürzte Pendlerpauschale der großen Koalition deswegen für nichtig erklärt, weil sie willkürlich vorgenommen wurde und in ihrer Begründung nicht nachvollziehbar sei. Es hat der Bundesregierung nicht abgesprochen, ein neues Gesetz beschließen zu lassen, das diese Makel nicht hat.

Allerdings glaube ich nicht, dass die Unions/SPD-Regierung dies vor hat. Insofern würde ich auch nicht befürchten, dass die nun gezahlten Rückzahlungen bis dato vorenthaltener Pendlerpauschalen in Gefahr sind – schon gar nicht im Super-Wahljahr 2009.

Zumal die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sofort die Flucht nach vorn antrat. Man betrachte die ca. sieben Milliarden Euro Nachzahlungen zugleich als Teil des Konjunkturpaketes in der Krise und wolle sich diese Summe auch nicht über Umwege zurück holen, hieß es.

Politisch bewerte ich das allerdings genau umgekehrt. Die Bundesregierung hatte der Bevölkerung ca. sieben Milliarden Euro „willkürlich“ entzogen. Das wiederum hat die Kaufkraft gemindert, den Binnenmarkt geschwächt und so die Krise zusätzlich befördert, die man heute beklagt.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau