Frage an Petra Pau von Christoph R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Christoph Ritter,

DIE LINKE strebt seit Jahren einen Volksentscheid über die EU-Verfassung bzw. den Vertrag von Lissabon an. Dasselbe wollen auch gesellschaftliche Initiativen, zum Beispiel „Mehr Demokratie e. V.“ - bisher leider erfolglos.

Wie Sie vielleicht wissen, gibt es hierzulande noch immer keine Volksabstimmungen auf Bundesebene. Im Grundgesetz, Artikel 20 (2) steht zwar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ Aber die „Abstimmungen“ auf Bundesebene müssten erst mit Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages „frei geschaltet“ werden. Dazu war er bisher nicht bereit.

Am 11. Februar 2009 war dies erneut Thema im Innenausschuss des Bundestages. DIE LINKE, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten jeweils beantragt, direkte Demokratie endlich auch auf Bundesebene zu ermöglichen. Die CDU/CSU lehnt dies weiterhin ab und auch die SPD stimmte den Anträgen nicht zu.

Das heißt, in Fragen direkter Demokratie, bleibt die Bundesrepublik Deutschland weiterhin ein EU-Entwicklungsland. Ich bedaure das außerordentlich. Wir werden im Mai viele wohlfeile Reden zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes hören. Mehr Demokratie zum Jubiläum wäre dem Anlass angemessener gewesen.

So aber muss ich Ihre erste Frage klar mit Nein beantworten: Es wird parallel zur EU-Wahl im Juni 2009 keinen Volksentscheid geben. Nun zu Ihrer zweiten Frage: Auf „Mehr Demokratie e. V.“ habe ich schon verwiesen. Der Verein freut sich über jeden neuen Mitstreiter, und zwar bundesweit. Außerdem: Lassen Sie alle Abgeordnete Ihres Wahlkreises wissen, dass Sie mehr direkte Demokratie fordern, also auch die Parteien, die sich bislang verweigern. Das wäre „Lobby-Arbeit“ im besten Sinne.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau