![Petra Pau Portrait von Petra Pau](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wahl17-abge_0.jpg?itok=RgFQNem5)
Sehr geehrte Frau Ruhnke,
Sehr geehrte Frau Ruhnke,
(...) Aktuell kann ich Sie nur auf eine kürzlich stattgefundene Podiumsdiskussion über Berufliche Perspektiven für Beamtinnen und Beamte bei Post, Postbank und Telekom im Rahmen eines Seminars „Beamtenrecht“ für Betriebsräte von Deutsche Post, Deutsche Postbank und Deutsche Telekom mit Vertretern der Unternehmen, des Bundesministerium der Finanzen, des Innenausschusses des Bundestages und ver.di in Berlin aufmerksam machen. Auf dieser Veranstaltung äußerte Frau Stein-Homberg, Referatsleiterin beim Bundesministerium für Finanzen, dass die Vorruhestandsregelung fast ausschließlich von der Telekom angewendet werde und eine zeitbefristete Verlängerung möglich erscheine. (...)
(...) 2. Ich hatte keinen Briefwechsel mit Scientologie-Vertretern. (...)
(...) Dem BGE habe ich mich übrigens ursprünglich nicht aus sozialpolitischen Gründen, sondern als Innenpolitikerin genähert. Sie wissen es selbst: Wer ALG II beantragt, muss 150 bis 180 ganz persönliche Daten über sich und sein Umfeld preisgeben. Mit anderen Worten: Wer arm dran ist, dem werden auch noch verbriefte Bürgerrechte genommen. (...)
(...) Der Verweis darauf, dass Deutschland, dass die BRD, dass die DDR politisch nur bedingt souverän waren, ist historisch richtig. Rechtlich trifft das bis 1990 auf Berlin (West) zu, wo ein Alliierten-Vorbehalt galt. (...)