Frage an Petra Pau von Hartmut B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Pau,
kürzlich erkärten Sie den Bundestag bei der Abstimmung zum Betreuungsgeld - völlig in Einklang mit Paragraf 45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - für NICHT beschlussfähig, da nicht die Hälfte der Abgeordneten anwesend war.
Wieso um Gottes Willen ließen Sie als Vizepräsidentin des Bundestages diesmal beim Versuch des "EM-verdeckten" Durchdrückens des Meldegesetzes bei sage und schreibe nur 24 - in Worten: vierundzwanzig - Abgeordneten die Abstimmung zu??? Da passt doch nun wirklich was nicht zusammen.
Viele Grüße,
Hartmut Braun
Sehr geehrter Herr Braun,
auf diesem und anderen Wegen erreichten mich Hunderte Fragen zum Abstimmungsprozedere über das so genannte Meldegesetz am 28.06.2012 im Plenum des Bundestages. Da ich diese beim besten Willen nicht einzeln und individuell beantworten kann, habe ich das Verfahren in einer "Aktuelle Notiz" auf meiner Web-Seite erläutert. Sie finden sie unter http://www.petrapau.de/17_bundestag/dok/120709_an_meldegesetz.htm .
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.