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DIE LINKE
• 10.12.2012

(...) Ein Schlusssatz zu den „öffentlich-rechtlichen Medien“: Dass sie von bestimmten Parteien gesteuert erscheinen, kann ich nicht widerlegen. Undemokratische Einseitigkeiten könnte ich allerdings belegen: statistisch, inhaltlich, programmatisch - wie immer mit Ausnahmen. (...)

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DIE LINKE
• 25.07.2012

(...) auf diesem und anderen Wegen erreichten mich Hunderte Fragen zum Abstimmungsprozedere über das so genannte Meldegesetz am 28.06.2012 im Plenum des Bundestages. Da ich diese beim besten Willen nicht einzeln und individuell beantworten kann, habe ich das Verfahren in einer "Aktuelle Notiz" auf meiner Web-Seite erläutert. (...)

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